Deutscher Eurofighter-Bericht: Platter schweigt

Vom deutschen Bundesrechnungshof (BRH) wurde dem Eurofighter, der bekanntlich auch über Österreich demnächst seine Kreise ziehen soll, ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Und auch Österreichs Rechnungshof sah Verbesserungen als Notwendigkeit an. Dennoch: Verteidigungsminister Günther Platter (VP) schweigt weiter dazu. Auch nach einer parlamentarischen Anfrage am Mittwoch.

Keine ausführliche Antwort bekam die SPÖ auf die Anfrage: Dazu bestehe kein Anlass, so Ressortchef Platter. Ein als Verschlusssache klassifizierter und mit einem Veröffentlichungsverbot belegter Bericht des Bundesrechnungshofes stelle keinen Gegenstand der Vollziehung des österreichischen Verteidigungsministeriums dar. In der Sache gibt sich der Minister ein weiteres Mal davon überzeugt, dass bei der Lieferung für Österreich ab 2007 alle Vereinbarungen eingehalten werden.

Der BRH hat eine Reihe von Mängeln angeführt, so dürfe das Flugzeug etwa bei Temperaturen unter fünf Grad etwa nicht starten. Das deutsche Verteidigungsministerium hatte geantwortet, bei den "angeblichen 'Mängeln'" handle es sich um Leistungen, die der Jet zwar erbracht habe, die aber die Zulassungen noch nicht passiert haben. Es wird jedoch auch darauf verwiesen, dass für Jets, die bei Auslieferung den vertraglichen Leistungsstand nicht erfüllen, "Zahlungseinbehalte" vorgenommen werden.

Der BRH-Bericht betreffe ein "Planungs-, Entwicklungs- und Produktionsprojekt der Bundesrepublik Deutschland, das nicht im Geringsten mit der Beschaffung von 18 Stück Eurofighter Typhoon durch die Republik Österreich vergleichbar ist". Es gebe auch keine Auswirkungen auf die von Österreich angestrebte Zwischenlösung, man könne davon ausgehen, dass auch Leihflugzeuge "alle Leistungsmerkmale erfüllen werden".

Aus dem BRH-Bericht ergeben sich für Platter auch keine Hinweise darauf, dass die derzeit ermittelten Betriebskosten neu zu berechnen wären. Das Verteidigungsministerium gehe weiterhin davon aus, dass für 18 Stück Eurofighter mit Betriebskosten von bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen sei. (APA/red)