EU-Verfassung: Schüssel findet sich mit gewähltem Ratspräsidenten ab

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel findet sich offenbar mit dem vom EU-Konvent vorgesehenen gewählten Ratspräsidenten ab. Es kristallisiere sich immer mehr heraus, dass es einen solchen gewählten Ratspräsidenten, gepaart mit einer rotierenden "Teampräsidentschaft" geben werde, meinte Schüssel am Mittwoch im Nationalrat.

Anfang Oktober hatte Außenminister Benita Ferrero-Waldner noch gemeint, sie könne "den Mehrwert einer solchen Rolle" nicht wirklich erkennen.

Es sei klar, dass es bei der EU-Erweiterung "nicht nur Gewinner geben wird". Der Wettbewerb werde härter, betonte Schüssel. Österreich müsse die Chancen der Osterweiterung optimal nützen. Dazu will die Regierung eine Arbeitsgruppe zur Beobachtung und Bewertung der Steuerstrukturen in den Nachbarländern einrichten. Zudem gelte es, die EU-Regionalförderungen und Strukturfonds von 6,6 Mrd. Euro zwischen 2000 und 2006 optimal auszuschöpfen.

Von den 220 Mrd. Euro für den Ausbau der transeuropäischen Netze werden laut Schüssel 15 Milliarden in österreichische Projekte fließen. (apa/red)