Zilk packt heißes Eisen an: Er plädiert für Aus der Wehrpflicht!

Helmut Zilk, Chef der Bundesheer-Reformkommission packt ein heißes Thema an! Er kann sich ein schrittweises Aus der Wehrpflicht vorstellen. Im Jahr 2010 (die Kommission tagt unter dem Motto "Bundesheer 2010") könnte man damit "in der Zielgeraden" sein. "Es wird ein Ende geben, aber nicht jetzt und morgen, sondern in ein paar Jahren", so Zilk wörtlich. Der erste Aufschrei bei der ÖVP: "Das werden wir heftigst zu diskutieren haben". Der Grüne Peter Pilz applaudierte dem Altbürgermeister.

Den Vorstoß zur Wehrpflicht machte Zilk am Dienstag im Gespräch mit der APA. Nötig sein wird eine Umstellung aus Sicht Zilks wegen der neuen internationalen Herausforderungen für das Bundesheer. Die Erfüllung der Petersberg-Aufgaben der EU und die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) erforderten eine "zunehmende Professionalisierung". Für den Altbürgermeister ist klar, wohin der Weg dabei gehen soll: "Die Zielsetzung muss letztendlich eine gemeinsame Europäischen Verteidigung sein", heißt es in seiner These Nummer eins.

Ausdrücklich betonte er freilich, dass eine Umstellung des Wehrsystems "von heute auf morgen" nicht möglich sei. Derzeit seien Wehrpflichtige bei der Grenzsicherung und der Katastrophenhilfe noch unabdingbar. Wenn das Schengen-Übereinkommen aber auch einmal die Nachbarstaaten einbezieht und für Österreich daher die Verpflichtung zum Schutz der Schengen-Außengrenze entfalle, sei die Situation anders.

Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz begrüßte die Aussagen Zilks. Durch die Thesen kriege die Reformarbeit in der Bundesheer- Reformkommission eine "substanzielle Chance". ÖVP-Wehrsprecher Murauer hingegen deklarierte sich auf Anfrage der APA als klarer Befürworter der Wehrpflicht.

In dieser Woche tagen Workshops der Kommission u.a. zu den politischen Rahmenbedingungen und den Aufgaben des Bundesheeres. Zilk stellte sich mit sieben Thesen ein, die von einem schrittweisen Abschied von der Wehrpflicht ausgehen.

Zustimmung und Skepsis
"Mit Zilks Aussagen wird auch Platz gemacht für Vorschläge jenseits der eingefahrenen Gleise", freute sich der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer deklarierte sich auf Anfrage der APA als klarer Befürworter der Wehrpflicht. "Das werden wir heftigst zu diskutieren haben", meinte er, er sei "ad hoc sehr skeptisch".

Auf Ablehnung ist Zilk beim stellvertretenden FPÖ-Klubobmann Reinhard Bösch gestoßen. Angesichts der neuen Bedrohungsbilder sowie des Aufbaues einer gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hält Bösch die Diskussion über eine Wehrdienstverkürzung "zum heutigen Zeitpunkt für puren Populismus und überflüssig".

Nächste Sitzung der Kommission: 27. November
Bis zum 27. November sollen Arbeitsgruppen zu den Themen Grundlagen und Alltag im Bundesheer tagen. (APA)