Nach Aktien-Affäre: FPÖ im NR nicht gegen Grasser

Von FPÖ-Abgeordneten wird es keine Zustimmung zu einem Misstrauensantrag oder einen Untersuchungsausschuss gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser geben. Das betonte FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Klubobmann Willi Molterer: "Ich weiß nicht, warum man immer noch glaubt, dass freiheitliche Abgeordnete hier irgendwelche Spielchen spielen."

Eine Regierungspartei habe es nicht notwendig, mit oppositionellen Mechanismen gegen Regierungsmitglieder vorzugehen. Im übrigen sei im Fall des Aktienbesitzes Grassers ohnehin "alles am Tisch". Es gebe daher gar kein Feld für einen Untersuchungsausschuss, so Scheibner.

Im Gegensatz dazu hat sich FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. "Meiner Meinung nach ist Grasser gut beraten, wenn er von sich aus einem Untersuchungsausschuss zustimmt", sagt Dolinschek in der Montag-Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten".

Molterer wiederum betonte in der Pressekonferenz, dass Grasser das Vertrauen der ÖVP habe. Die von der Opposition wegen des Aktienbesitzes geführte Debatte bezeichnete der ÖVP-Fraktionsführer als "wirkliche Zumutung" - und er wandte sich gegen die Opposition: Zum einen müsse die Rolle des SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter in der Causa Y-Line geklärt werden. Und zum anderen: Wenn schon auf die Einhaltung von Gesetzen gepocht werde, dann müsse dies auch für die Geschäftsordnung des Parlaments und die dort fixierten Vertraulichkeitsregelungen gelten.

(APA/red)