Asyl-Gesetz: Expertenhearing zu Strasser-Entwurf

Die Opposition will mit einem Expertenhearing heute neuerlich darauf hinweisen, dass nicht nur Politiker von Rot und Grün sondern auch Fachleute die von Innenminister Ernst Strasser (V) geplanten Bestimmungen ablehnten. Kritik kam am Freitag neuerlich von der SPÖ: Kein Asyl könnte für den Abgewiesenen Folter oder Tod bedeuten, meinte Integrationssprecher Jan Krainer in einer Aussendung.

An dem Hearing nehmen Abgeordnete von SPÖ und Grünen, Experten des Verfassungsrechts und zahlreicher anderer wesentlicher Organisationen u.a. des UNHCR, Amnesty International, von Betreuungsorganisationen wie Caritas, Diakonie und Volkshilfe sowie Vertreter der Länder teil. Im Anschluss findet eine Pressekonferenz statt.

Das neue Gesetz, meint Krainer, würde nicht zu weniger Flüchtlingen führen, sondern das Verfahren noch komplizierter machen. Österreich brauche aber ein schnelles Asylverfahren auf einem hohen Qualitätslevel.

Die Volkshilfe Österreich teilte in einer Aussendung mit, dass prominente Künstler die Kampagne für ein menschlicheres Asylgesetz unterstützen würden. Geschäftsführer Erich Fenninger lkritisierte u.a., dass die Vorlage zur Bundesbetreuung de facto die Umgehung eines OGH-Urteils darstelle und Länder sowie Betreuungsorganisationen "kalt enteignet werden". Die Regelungen seien an Zynismus kaum mehr zu überbieten.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka wies in einer Aussendung nochmals darauf hin, dass nicht die karitativen Organisationen zur Bereitstellung von Bundesbetreuungsplätzen verpflichtet seien, sondern der Innenminister. Er appellierte an die "menschliche und politische Verantwortung" der Abgeordneten: "Natürlich kann man Obdachlosigkeit und Schutzlosigkeit von AsylwerberInnen auch politisch wollen. Nur dann sollte man auch öffentlich dazu stehen."

(apa/red)