ÖBB: Haberzettl betont Kampfbereitschaft

Eisenbahner-Gewerkschafts-Chef Wilhelm Haberzettl hat am Donnerstag beim ÖGB-Kongress die Kampfbereitschaft der Gewerkschaft in Sachen ÖBB-Reform betont. Bei einer außer Programm eingeschobenen Rede versprach er den Delegierten: "Die Eisenbahner werden sich mit aller Vehemenz gegen Eingriffe in ihre privatrechtlichen Verträge wehren". Seiner Meinung nach handelt es sich bei den Regierungsplänen um "massive Angriffe" auf juristische und letztlich auch Arbeitnehmer-Rechte.

Über den gestrigen "Runden Tisch" mit Infrastrukturministerium und ÖBB-Vorstand zog Haberzettl eine ernüchterte Bilanz. Der Status Quo zwischen Gewerkschaft und Regierung sei beibehalten, eher sogar noch verstärkt worden. Was als "Elefanten-Runde" geplant gewesen sei, habe sich letztlich als "Nullrunde" herausgestellt.

Bemüht war der Eisenbahner-Chef, den Vertretern der anderen Gewerkschaften die Proteste der oft als privilegiert bezeichneten ÖBBler klar zu machen. Haberzettl verwies darauf, dass für die Bahn-Bediensteten die normale Arbeitszeit-, Arbeitsruhe- und Urlaubsgesetzgebung auf Wunsch des Gesetzgebers nicht angewendet werde. Die angeblichen Privilegien der Eisenbahner würden nur diesen Mangel ausgleichen.

Außerdem verwies Haberzettl darauf, dass mit einem Eingriff in die Privatverträge der Eisenbahner quasi ein Präjudiz geschaffen werde. Das Selbe wäre dann etwa auch bei Krankenkassen- und Kammer-Angestellten möglich, warnt der Eisenbahner.

"Runder Tisch"
Der "Runde Tisch" zur ÖBB-Reform am Mittwochabend hat zwar eine Annäherung zwischen der Regierung und dem Bahnvorstand gebracht, aber eine Einigung mit der Gewerkschaft gibt es nach wie vor nicht. Dies erklärte Verkehrsminister Gorbach nach dem Treffen. Den Zeitplan, wonach die Bahnreform mit kommendem Jahr in Kraft treten soll, will Gorbach einhalten.

Laut dem Minister soll noch über die Finanzierung der Personalmanagementgesellschaft und über "Schnittstellendefinitionen" bei der Teilung der ÖBB-Infrastruktur in Neubau und Erhaltung verhandelt werden. Ansonsten steht laut Verkehrsstaatssekretär Kukacka die Reform bereits fest.

Streiks nicht ausgeschlossen
Streiks schloss der Eisenbahner-Gewerkschafter aber erneut nicht aus. Denn: Er glaube nicht, "dass sich noch etwas bewegt". "Markante Termine" für eine mögliche Ausdehnung der Protest seien etwa das Ende der Begutachtungsfrist am 3. November oder der Verkehrsausschuss Mitte November, sagte Haberzettl nach der Sitzung am Mittwochabend zur APA. (apa)