Deutschland: IG Metall kündigt Kampagne gegen Sozialreformen an

Die "Sozialreformen" der Regierung in Berlin sind der deutschen Metaller-Gewerkschaft IG Metall schon länger ein Dorn im Auge. Mit einer kurzfristig gestarteten Kampagne wollen die Arbeiter-Vertreter doch noch Einfluss darauf nehmen. Beim heutigen IG-Metall-Vorstand mit 600 Delegierten in Hannover wird dazu ein heiß umstrittener Antrag vorgelegt.

Die Gewerkschaftsspitze will mithilfe verbündeter Gruppen auf die Regierung Druck ausüben. Lokale Gewerkschaftsvertreter gehen in ihren Anträgen teilweise noch weiter. "Notfalls muss Rot-Grün auf den Weg der sozialen Gerechtigkeit zurück gezwungen werden", heißt es in einem Antrag der IG Metall in Chemnitz.

Generalstreik?
Die Funktionäre aus Aachen sprechen sich sogar für einen Generalstreik aus. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass "halbherziger Widerstand" nichts bewirke. Beispiele aus anderen Ländern, wie Spanien, Frankreich und Griechenland zeigten indes, "dass durch die Organisation einer generellen Widerstandsbewegung Sozialabbau verhindert werden kann", heißt es in dem Antrag.

Strikt abgelehnt werden zudem jegliche Einschnitte in die Tarifautonomie. Zugleich sprechen sich mehrere Anträge gegen den Abbau des Kündigungsschutzes sowie eine Fortsetzung des gescheiterten Bündnisses für Arbeit aus.

Die IG Metall Stuttgart verlangt in einem Antrag zweistufige Tarifabschlüsse, die den Arbeitnehmern in florierenden Unternehmen einen Zuschlag auf den für alle geltenden Flächentarifvertrag erlauben würden. Zahlreiche Bezirke lehnen dies strikt ab, da sie unter anderem eine Aushöhlung des Flächentarifvertrags befürchten.

Auch zur Arbeitszeitpolitik steht der IG Metall eine weitere Debatte bevor, wie zahlreiche Anträge zeigen. Generell will die Gewerkschaft an ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung im Osten sowie neuen Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung im Westen festhalten. Dies sei zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen unabdingbar, stellt der Vorstand fest.
(apa, red)