Deutschland spart bei Pensionisten; SPD-Vize Scharping geht

Die rot-grüne Koalition in Deutschland hat ein Milliarden schweres Sparprogramm zu Lasten der Pensionisten beschlossen. Dafür werde der Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil gehalten, hieß es. SPD-Vizechef und Ex-Verteidigungs-Minister Rudolf Scharping kann da nicht mehr mit: Er legt alle Parteiämter ab - und bleibt als freier Abgeordneter im Bundestag.

Der frühere deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) gibt nach einem Medienbericht sein Amt als stellvertretender SPD-Vorsitzender auf. Wie Focus unter Berufung auf Parteikreise meldete, begründet Scharping seinen Rückzug damit, dass er mit dem Erscheinungsbild der SPD und ihrer Reformpolitik nicht einverstanden sei. Er wolle aber Bundestags-Abgeordneter bleiben.

Einigung: Sparen zu Lasten der Pensionisten
Man habe sich auf "fünf Bausteine zur Rentensanierung" verständigt, lautete die Meldung vom Renten-Gipfel in Deutschland.

Unter anderem soll es eine Nullrunde für Pensionisten im Jahr 2004 geben. Neupensionisten sollen ihre Bezüge am Monatsende statt wie bisher am Anfang erhalten. Zudem müssten die Pensionisten ab April 2004 ihren Beitrag von 1,7 Prozent der Bezüge zur Pflegeversicherung alleine ohne Beteiligung der Pensionsversicherung aufbringen.

Das Sparpaket umfasst nach Angaben des Kanzlers weiters eine Absenkung der Schwankungsreserve von heute 0,5 auf 0,2 Monatsausgaben. Mit diesen kurzfristigen Maßnahmen reagiert die Koalition darauf, dass die Pensionsschätzer für kommendes Jahr ein Defizit von acht Milliarden Euro in der Pensionskasse vorher gesagt haben.

Bei den langfristigen Reformen zur Sanierung der Pensionskassen legte sich die Regierung auf einen "Nachhaltigkeitsfaktor" zur Senkung des Rentenniveaus über die nächsten Jahrzehnte fest. Die Entscheidung über eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters auf 67 ließ Rot-Grün hingegen offen. Sie sei nicht vor 2010 notwendig, sagte der Kanzler.
(APA)