Schweiz-Wahlen: SVP wollen zweiten Bundesratssitz -

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat nach ihrem deutlichen Erfolg bei den Schweizer Parlamentswahlen ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat (Regierung) deutlich gemacht. Als Kandidat neben dem bisherigen Verteidigungsminister Samuel Schmid wurde überraschend der Zürcher Nationalrat Christoph Blocher nominiert. Die SVP ist nach der Wahl stärkste Partei und fordert einen zweiten Sitz im Schweizer Bundesrat.

Das teilte SVP-Präsident Ueli Maurer im Schweizer Fernsehen mit. Der als Rechtspopulist geltende Blocher hatte bisher stets erklärt, an einem Bundesratssitz nicht interessiert zu sein.

Zauberformel
Seit 1959 gibt es die "Zauberformel": Sozialdemokraten (SP), Christdemokraten (CVP) und Freisinnige (FDP) stellen je zwei Vertreter im Bundesrat, die SVP einen. Seit 1999 ist die SVP aber stimmenstärkste Partei, seit Sonntag hat sie auch die meisten Mandate im Nationalrat. Der neue Bundesrat wird am 10. Dezember vom Parlament gewählt. Aufgrund des Wahlergebnisses dürfte die CVP Gefahr laufen, ihren zweiten Sitz zu verlieren.

Gewinne für SVP bei Wahlen in der Schweiz
Bei den Schweizer Parlamentswahlen hat die Schweizerische Volkspartei (SVP) neuerlich deutlich zugelegt und ist erneut stimmenstärkste Partei des Landes geworden. Laut den ersten landesweiten Hochrechnungen des Schweizer Fernsehen kann die SVP künftig mit 56 Abgeordneten im 200 Mandatare umfassenden Nationalrat vertreten sein. Das wäre ein Zuwachs um 12 Sitze.

Zulegen konnten auch die Sozialdemokraten (SP), sie dürften einen Sitz (bisher 51) gewonnen haben. Die Grünen legten von neun auf 14 Mandate zu. Die großen Verlierer sind die "bürgerlichen Mitte-Parteien" FDP (Freisinnige) und CVP (Christdemokraten). Die FDP (bisher 43 Sitze) verlor acht Mandate, die CVP (bisher 34) büßte ebenfalls acht Sitze ein.

Auffallend bei diesen Wahlen war der Umstand, dass sich die SVP erstmals auch in der französischsprachigen Westschweiz etablieren konnte. Sowohl in Genf als auch im Kanton Waadt gab es deutliche Zugewinne.

Das neue Parlament wird am 10. Dezember die sieben Mitglieder der Regierung wählen, des Bundesrats. Dabei wird die SVP eine Änderung der seit 1959 bestehenden "Zauberformel" zur Zusammensetzung der Regierung fordern und einen zweiten Sitz in der Regierung beanspruchen.
(apa, red)