Dt. Bundestag: "Ja" für umstrittene Arbeitsmarktreform

In einem Mammutprogramm hat der Deutsche Bundestag am 17. Oktober umfangreiche Reformen im Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht beschlossen. Nach wochenlangem Ringen brachte die rot-grüne Koalition gegen die Stimmen der Opposition ihre Arbeitsmarktreform über die erste parlamentarische Hürde. Damit wurde ein Umbau der Bundesanstalt für Arbeit sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beschlossen. Zuletzt wurde auch die Gemeindefinanzreform von der Links-Koalition beschlossen.

Der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte seine politische Existenz von einer eigenen Mehrheit abhängig gemacht. Die Koalition stimmte dem Gesetzespaket nahezu geschlossen zu. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz enthielt sich der Stimme.

Die Entscheidung über das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 liegt jetzt allein in den Händen der Union. Der Bundestag machte am Freitag den Weg frei. Er beschloss mit rot-grüner Mehrheit, Bürger und Mittelstand kommendes Jahr um insgesamt 22 Milliarden Euro zu entlasten. Allerdings enthält das verabschiedete Gesetz auch Milliarden-Belastungen für Bürger und Wirtschaft. Das letzte Wort hat der von der Union beherrschte Bundesrat, der am 7. November entscheidet.

Die Opposition votierte geschlossen gegen die Vorschläge von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zum Stopfen der Haushaltslöcher, allein über vier Milliarden Euro im kommenden Jahr. Die Pendlerpauschale wird nach dem Willen des Parlaments halbiert, die Eigenheimzulage abgeschafft, Bundesbediensteten das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt. Zudem werden zwei Milliarden Euro beim Bundeszuschuss an die Rentenkasse gespart, was Einschnitte für Rentner bringen wird.

Rauchen wird drastisch teurer. Die Tabaksteuer steigt von Jänner 2004 bis Juli 2005 in drei Stufen um je 1,5 Cent pro Zigarette. Da die Einnahmen allein dem Bund zustehen, kann der Bundesrat den Parlamentsbeschluss nicht kippen. Das Geld soll in die Gesundheitsreform fließen. Ebenfalls allein mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete der Bundestag die bisher großzügigste Amnestie für Steuersünder in Deutschland sowie die - weiterhin heftig umstrittene - Gemeindefinanzreform nach Plänen Eichels. Beide Projekte müssen durch den Bundesrat.

In namentlicher Abstimmung votierten 305 Abgeordnete für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf kommendes Jahr, 297 waren dagegen. Wenn der Bundesrat zustimmt, tritt der Entlastungsschritt, der allein 15,6 Milliarden Euro bringt, gemeinsam mit der zweiten Stufe in Kraft, die sieben Milliarden Euro Entlastung bedeutet und auf alle Fälle wirksam wird.

Das Projekt landet sicher im Vermittlungsausschuss, wo ein heftiges Feilschen erwartet wird. Union und FDP sind zwar für die Steuersenkungen, halten aber Eichels Konzept zur Gegenfinanzierung für unseriös. Schröder und Eichel appellierten an die Opposition, die Steuersenkungen und die Sanierung der Staatsfinanzen im Bundesrat nicht zu blockieren. Zur Auflösung des Reformstaus sei ein Kraftakt aller Parteien nötig, sagten sie. (APA/red)