Druck wächst: US-Abgeordnetenhaus für Sanktionen gegen Syrien

Die USA haben den politischen Druck auf Syrien erheblich erhöht. Das US-Abgeordnetenhaus stimmte mit großer Mehrheit für die Verhängung von Sanktionen gegen das arabische Land. Die USA werfen dem Land vor, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln und Terroristen zu beherbergen.

Die Parlamentarier sprachen sich somit für ein Gesetz aus, mit dem eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus ermöglicht wird. Das Gesetz muss vor der Unterzeichnung durch US- Präsident Bush noch den Senat passieren. Israels Außenminister Shalom begrüßte bereits das Votum.

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, bezeichnete Damaskus als "eine Regierung im Krieg mit den Werten der zivilisierten Welt und als starke Bedrohung für freie Nationen und freie Menschen überall". Das Gesetz sei eine "klare Botschaft" an den syrischen Präsidenten Bashar el Assad und seine "Bundesgenossen auf der Achse des Bösen".

Auf der Grundlage des sogenannten "Syria Accountability and Lebanese Souvereignty Restoration Act" sind vielfache Sanktionen gegen Syrien möglich. Bush kann unter anderem Investitionen und US- Exporte nach Syrien sowie die diplomatischen Beziehungen beschränken. Zudem wird Syrien in dem Gesetz aufgefordert, sich aus Libanon zurückzuziehen.

US-Präsident Bush hatte das Gesetz zwei Jahre lang blockiert, in der vergangenen Woche seinen Widerstand aber aufgegeben. Bisher fürchtete die US-Regierung, Sanktionen könnten in Damaskus Widerstände gegen eine Zusammenarbeit im Kampf gegen das Terrornetzwerk El Kaida und gegen den Nahost-Friedensprozess wecken.

(apa/red)