Ausländer-Wahlrecht: Streit eskaliert in Italien

Der Streit um das Ausländerwahlrecht eskaliert in Italien. Der Chef der rechten Alleanza Nazionale,Gianfranco Fini, wird am Donnerstag dem Parlament ein Gesetzesprojekt vorlegen, mit dem Immigranten das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten sollen. Gegen das Vorhaben Finis läuft die verbündete Lega Nord Sturm. Auch Berlusconi hatte sich nicht gerade begeistert darüber geäußert.

Das von Fini verfasste Gesetzesprojekt, sieht vor, dass Immigranten, die seit mindestens sechs Jahren in Italien leben, ein Einkommen vorweisen können, Steuer zahlen und keine Probleme mit der Justiz haben, das Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten können. Sie sollen auch das Recht haben, gewählt zu werden, dürfen allerdings keine Kandidatur für den Posten des Bürgermeisters einreichen.

Die rechtspopulistische Lega Nord hat bereits angedroht, das Gesetzesprojekt zu verhindern. "Wir werden Finis Projekt mit einer Flut von Abänderungsanträgen im Parlament stoppen", warnte Lega-Chef Umberto Bossi.

Die Regierungskoalition von Berlusconi droht nun in die Brüche zu gehen. Der Vizepräsident des römischen Senats und Fraktionschef der rechtspopulistischen Lega Nord, Roberto Calderoli, erklärte, dass Lega-Chef Umberto Bossi seinen Rücktritt als Reformenminister in der Regierung Berlusconi ankündigen werde, sollte Fini sein umstrittenes Gesetzesprojekt vorlegen.

(apa)