Dienstag, 14. Oktober 2003

Oppositionelle Friedensinitiative spaltet Israel

Die Ausarbeitung eines symbolischen "Friedensvertrags" durch israelische und palästinensische Persönlichkeiten spaltet Israel. Der interimistische Chef der Arbeiterpartei Peres begrüßte am Dienstag die Initiative, während Regierungschef Sharon erklärte: "Dieses Papier weckt nur falsche Hoffnungen. Mit welchem Recht machen diese Linken Versprechungen, die Israel niemals erfüllen wird."

Das auf einer Konferenz in der jordanischen Hauptstadt Amman redigierte Dokument soll am 4. November (dem achten Jahrestag der Ermordung von Premier Rabin) in Genf präsentiert werden. Die von Ex- Justizminister Yossi Beilin angeführte israelische Delegation in Amman umfasste neben prominenten Intellektuellen wie dem Schriftsteller Amos Oz einflussreiche Politiker der oppositionellen Arbeiterpartei, darunter Ex-Parteichef Amram Mitzna, sowie frühere hohe Militärs wie Ex-Generalstabschef Amnon Lipkin-Shahak. Die palästinensische Delegation leitete Staatsminister Yasser Abed Rabbo.

Nach israelischen Presseberichten sieht das "Genfer Abkommen" vor, dass einer symbolischen Anzahl von Palästinensern die Ansiedlung in Israel ermöglicht werden soll, ohne dies jedoch als "Rückkehr" zu bezeichnen. Andere Flüchtlinge sollen finanziell entschädigt oder von Drittländern aufgenommen werden.

Weiters würden die Palästinenser den jüdischen Charakter des Staates Israel anerkennen, Israel würde auf die Annexion von Ariel, der größten jüdischen Siedlung im Westjordanland, verzichten. Arabische Viertel Jerusalems mit dem Tempelberg fielen unter palästinensische Souveränität, jüdische unter israelische. Die internationale Grenze zwischen Israel und Palästina soll entlang der Grenzlinie von 1967 vor dem Sechstagekrieg verlaufen, der unabhängige Palästinenserstaat soll demilitarisiert werden. (APA)

14.10.2003 14:29