Neues Asylgesetz mit Stimmen von VP & FP beschlossen

Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ hat am Montag das heftig umstrittene Asylgesetz den parlamentarischen Innenausschuss passiert. Ausschuss-Vorsitzender Parnigoni von der SPÖ zeigte sich "enttäuscht", dass auf die Vorschläge der Opposition sowie auf die geäußerten Bedenken von Verfassungsexperten nicht eingegangen worden sei. Am Mittwoch soll das Gesetz im Plenum beschlossen werden.

Das Innenministerium hat unterdessen die neuesten Zahlen zu den Asylanträgen bekannt gegeben. Demnach haben von Jänner bis Ende September exakt 24.553 Flüchtlinge um Asyl angesucht. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch über 29.200. Nur in rund 4,2 Prozent der Fälle wurde 2003 Asyl gewährt. Die meisten Antragsteller verließen das Land wieder oder zogen ihren Antrag zurück.

Die Opposition übte am Montag noch einmal Kritik am Gesetz und organisierte ein Expertenhearing. Insbesondere das Neuerungsverbot sowie die Neuregelung zur Bundesbetreuung verstoße gegen Verfassungsgesetze, Menschenrechts- und Genfer Flüchtlingskonvention, sagten die Verfassungsexperten und Vertreter von NGOs.

Innenminister Strasser zeigt sich hingegen weiter von der Verfassungskonformität des neuen Asylgesetzes überzeugt. Man habe sich dabei an Vorgaben der EU-Kommission gehalten. Wenn es jedoch noch "gute Ideen" gebe, könne man bis zur Beschlussfassung am Mittwoch im Plenum darüber reden.

Auch ÖVP-Klubchef Molterer und sein FPÖ-Kollege Scheibner haben die Novelle am Montag verteidigt. Es sei nun einmal nicht möglich, 40.000 Menschen jährlich in Betreuung zu nehmen, von denen bis zu 80 Prozent keine politischen Fluchtgründe vorbringen könnten, so Scheibner.

(apa)