Nach Aktien-Affäre: Grasser denkt nicht an Konsequenzen!

Für die SPÖ ist es ein klarer Fall von "mangelndem Unrechtsbewußtsein". Doch Finanzminister Karl-Heinz Grasser bleibt gelassen. Nachdem er seine Aktien dem entsprechenden Ausschuss des Nationalrates entgegen einer Verfassungsbestimmung nicht gemeldet und sich bei der nun nachgereichten Meldung auch noch zwei mal verrechnet hatte, denkt er "überhaupt nicht" an Rücktritt. Der Minister fragt sich vielmehr, wie aus einem "formalen Fehler" eine so "riesige Geschichte" werden konnte. Unterdessen berichtet "profil" von blutigen Demos in einer Mine, an der Grasser Anteile hält (siehe Kasten rechts).

Grasser hat am Sonntag alle gegen ihn gerichteten Vorwürfe zurückgewiesen und politische Konsequenzen ausgeschlossen. Er habe in den vergangenen Wochen "überhaupt nicht" an Rücktritt gedacht, sagte Grasser im ORF-Radio. Hätte er keine politischen Gegner, die ihn attackieren, dann hätte er "einiges falsch gemacht", sieht er einen Grund für die Kritik.

Im Zusammenhang mit seinem Aktien-Paket und dessen Meldung gebe es keine Ungereimtheiten, sagte Grasser. Er ist "erstaunt", dass aus einem "formalen Fehler" eine so "riesige Geschichte" werden könne. Immerhin habe der Unvereinbarkeitsausschuss festgestellt, dass sein Aktienbesitz mit seiner Funktion als Finanzminister "voll und ganz vereinbar" sei.

Sinn des Gesetzes sei es, dass man keinen Einfluss auf ein Unternehmen ausüben könne. Und da er nur "Kleinstaktionär" sei, seien die Beteiligungen "bedeutungslos". Bewusst habe er auch keine österreichischen Aktien gekauft.

Auch bezüglich der Finanzierung seiner Hompage durch die Industriellenvereinigung ist sich Grasser "absolut sicher", überhaupt keine Verfehlungen begangen zu haben. Er wünscht sich, dass das Ergebnis der Untersuchungen durch die Justiz nach einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft schnell auf den Tisch kommt. Grasser sieht hier eine "absolute Scheinheiligkeit", weil auch Parteien Gelder von Institutionen bekämen.

Grasser würde "nicht viel anders machen"
Wenn er noch einmal die Chance dazu hätte, würde Grasser "nicht viel anders machen". Und zur Kritik sagt er: "Auch Gegenwind muss man aushalten und versuchen, zum Ziel zu kommen." Trotzdem bleibt er bei seiner Ankündigung, nach dieser Legislaturperiode aus der Politik ausscheiden zu wollen.

SPÖ ortet mangelndes Unrechtsbewusstsein
Für SPÖ-Bundesgeschäftsfüherin Doris Bures hat Grasser erneut seinen Mangel an jeglichem Unrechtsbewusstsein unter Beweis gestellt. Grasser sei offensichtlich nicht lernfähig und "würde wohl wieder bestehende Gesetze nach seinen Wünschen biegen, beugen und brechen", meinte Bures zur Aussage des Finanzministers, er würde nicht viel anders machen. "Der Finanzminister hat sich keine Chance mehr verdient, er soll endlich seinen Hut nehmen." (APA/red)