SP-OÖ streikt: Nein zu Pühringer als Landeshauptmann

Die SP-Oberösterreich wird Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) nicht mehr zum Landeschef wählen. Grund: Sie fühlt sich hintergangen. Diese neue Entwicklung in den Parteien-Verhandlungen zur Bildung einer Landesregierung gab der SPÖ-Landesvorsitzende Erich Haider bekannt. Unter dessen vereinbarten ÖVP und Grüne die Fortsetzung ihrer Gespräche am Samstag.

Haider warf zu Mittag der ÖVP vor, sie habe mit der SPÖ lediglich "Scheinverhandlungen" geführt. Das Verhalten von VP-Chef Pühringer erinnere VP-Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel bei der Regierungsbildung 1999/2000. Bevor noch wichtige Kapitel verhandelt worden seien, sei die ÖVP vom Verhandlungstisch aufgestanden und habe erklärt, sie werde von der SPÖ überfordert.

Pühringer weist Vorwürfe zurück
ÖVP-Landesparteiobmann Josef Pühringer hat Freitagnachmittag die zuvor von der SPÖ erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen, die ÖVP habe nur Scheinverhandlungen mit ihr geführt. Er machte dies anlässlich einer Presseerklärung zum Verlauf der Regierungsverhandlungen von ÖVP und Grünen. Dazu stellte er fest, beides sei länger geworden: Die Liste der Übereinkünfte und jene der Punkte, die noch offen seien. Ähnlich äußerte sich der Leiter des Verhandlungsteams der Grünen, Rudi Anschober. Vereinbart wurde, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollen.

Pühringer stellte fest, er bedauere die Meinung der SPÖ. Die ÖVP habe keine Scheinverhandlungen geführt. Wer ihn kenne und seine Vergangenheit, der wisse, dass er ein Großkoalitionär sei - bis zur letzten Konsequenz. So habe er bei der letzten Regierungsbildung auf Bundesebene seine Gegenstimme erhoben. Die ÖVP sei bei den Verhandlungen mit der SPÖ sehr bemüht gewesen und habe gewarnt, sie nicht als Verlierer hinzustellen, abzuräumen und über den Tisch zu ziehen. Die ÖVP habe auch die Brücken zur SPÖ nicht abgebrochen.

Gespräche sind kein "Sonntagsspaziergang"
Zu den Verhandlungen mit den Grünen stellte Pühringer fest, man habe von Anfang an gewusst, ein schwarz-grünes oder grün-schwarzes Regierungsprogramm zu erstellen sei nicht die Arbeit für einen "Sonntagsspaziergang", sondern ein mühevoller Prozess, dem man sich ganz bewusst unterziehe. Es gebe in wesentlichen Punkten eine Einigung, aber auch in wesentlichen Punkten noch differierende Meinungen. Er gehe davon aus, das man ans Ziel gelange, er strebe es an. Aber es gebe keine Garantie. Die ÖVP werde guten Willen, Offenheit und Kompromissbereitschaft zeigen bis zu Grenzen, deren Überschreitung aus weltanschaulichen Gründen nicht möglich sei.

SPÖ/Grüne: "Konstruktive Gespräche"
Nach der ersten Verhandlungsrunde der SPÖ mit den Grünen betonten beide Seiten, dass es "konstruktive Gespräche" gegeben habe. Es sei aber weiterer "Verhandlungsbedarf" vorhanden. Deshalb sei von SPÖ und Grünen ein Termin am Sonntag vereinbart worden. Zuvor hatten ÖVP und Grüne eine weitere Verhandlungsrunde für Samstag vereinbart. Alle drei Parteien kündigten für Sonntag eine schriftliche Information über den Verlauf an. Am Montag wird sich der erweiterte Landesparteivorstand der Grünen mit den bis dahin vorliegenden Ergebnissen beschäftigen. (APA/red)