Aktien-Affäre: SPÖ deckt auf, Regierung droht

"Verfassungsbruch" - so bezeichnet SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos die Vorgänge rund um die Aktien-Affäre, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser unfreiwillig losgetreten hatte. Am Freitag hatten im parlamentarischen Unvereinbarkeits-Ausschuss fünf Regierungsmitglieder eine Nachmeldung zu ihrem Aktienbesitz abgeliefert, Darabos nannte die Namen: Grasser, Rauch-Kallat, Bartenstein, Waneck und Schweitzer. Trotz Klagsdrohung bereut Darabos sein Vorgehen nicht.

SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bereut es nicht, in der "ZiB3" die Namen jeder Regierungsmitglieder genannt zu haben, die im Unvereinbarkeit-Ausschuss vermeintliche Nachmeldungen zu ihrem Aktienbesitz abgegeben haben: "Ich stehe nach wie vor dazu", erklärte er. Darabos glaubt auch nicht, gegen die Vertraulichkeit verstoßen zu haben. Ein Vertrauensbruch wäre nur dann der Fall, wenn er dargelegt hätte, wer welche Aktien besitze, ist Darabos überzeugt.

Der Bundesgeschäftsführer sieht auch allfälligen rechtlichen Schritten, wie sie Gesundheits-Staatssekretär Reinhart Waneck (F) überlegt, "sehr gelassen entgegen". Er habe nicht gegen den Datenschutz verstoßen, meint Darabos. Allerdings ortet der Bundesgeschäftsführer vermehrt einen Stil bei der Regierung, die Diskussion auf die gerichtliche Ebene zu verlagern, um Oppositions-Politiker einzuschüchtern. Er werde sich aber weiter zu Wort melden, wenn es nötig sei.

Waneck und Bartenstein wehren sich
FP-Gesundheits-Staatssekretär Waneck betonte am Samstag sein korrektes Handeln. Er habe im Unvereinbarkeits-Ausschuss nichts nachgemeldet, sondern seinen Besitzstand nur aktualisiert. Nun erwägt Waneck gegen den SP-Bundesgeschäftsführer rechtliche Schritte. Auch VP-Wirtschaftsminister Bartenstein weist die Darstellung der SPÖ zurück. Vielmehr habe er lediglich ein weiteres Mal mit Hilfe eines Treuhandvertrags samt Notariatsakt plus Rechtsgutachten von Doralt/Jud klar gestellt, dass die von ihm erworbenen Aktien nicht mehr in seinem Eigentum stünden.

Khol: Grasser "hervorragend"
Für Nationalratspräsident Andreas Khol bleibt Grasser ein "hervorragender Minister" - auch wenn er am Freitag zugeben musste, sich in Bezug auf sein Aktien-Kontingent zweimal verrechnet zu haben!

"Es wäre schon notwendig, dass zumindest ein Finanzminister die Grundrechnungsarten beherrscht", ätzte daraufhin SP-Klubchef Josef Cap. Im Büro des Ministers räumte man ein, dass bei der Erstellung der Aktien-Liste zwei Fehler gemacht wurden. Dem Unvereinbarkeits-Ausschuss sei aber eine richtige Liste vorgelegt worden.

Zwei Fehler
Grassers "Offenlegung", die detailliert in einer Aussendung dargestellt wurde, enthält zwei Fehler: Die Addition der Werte der 17 Beteiligungen stimmt nicht. Statt den angeführten 127.835,15 Euro beträgt die Summe 131.273,04 Euro. Für zwei kanadische Unternehmen - so das Finanzminsterium - wurde nämlich der Kurs um eine Kommastelle zu niedrig angesetzt.

Fiedler kann sich Sanktionen vorstellen
Rechnungshof-Präsident Fiedler hält Sanktionen - wie die SPÖ vorgeschlagen hatte - für eine Nicht-Meldung indes für durchaus überlegenswert. Der derzeitige Text besage klar, dass jede Beteiligung, gleichgültig welcher Höhe, gemeldet werden muss, erklärte Fiedler.
Darabos begrüßte die Stellungnahme.

Molterer verärgert, Leitl will diskutieren
VP-Klubchef Molterer reagierte verärgert auf den "ZiB3"-Auftritt von Darabos. Obwohl die Einhaltung der Vertraulichkeit im Unvereinbarkeitsausschuss bestätigt worden sei, habe die SPÖ offensichtlich neuerlich das Vertrauen gebrochen, so Molterer. Auch FP-Klubchef Scheibner kritisierte Darabos dafür. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl sprach sich für ein offenes, faires Ausdiskutieren aus und dagegen, jemanden im Vorfeld zu verurteilen. (APA/red)