Strasser sorgt für Empörung: Attacken gegen Caritas

Innenminister Ernst Strasser (V) sorgt mit Attacken gegen die Caritas für Empörung! In Zeitungsinterviews und am Rande der Sicherheitstage in Leogang warf er der Caritas vor, sie sei bei der Meldung von Quartieren für Asylwerber, die das Ressort ja bezahlen würde, säumig und suche wohl "eher für Medien Quartiere als für Asylwerber". Die Caritas wies das am Donnerstag zurück, die Grünen, SOS Mitmensch sowie die Katholische Aktion kritisierten den Minister scharf.

Die Caritas habe am 19. August ihre Aufwendungen für im Raum Wien betreute rund 450 Flüchtlinge fällig gestellt - und darauf bisher vom Innenministerium keine Antwort erhalten, erklärte der Asyl-Experte der Caritas Österreich, Andreas Lepschi, in der Kathpress. Strassers "Einladung", dass jedes notwendige Quartier, das die Caritas nenne, von seinem Ressort bezahlt werde, stimme nicht.

"Was Strasser heute von sich gibt, schlägt dem Fass den Boden aus", meinte die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits: "Strasser beugt den Rechtsstaat und desavouiert die Hilfsorganisationen". "Nun die Caritas für die jahrelangen Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik einzutunken, ist ein feiges Ablenkungsmanöver", kritisierte SOS Mitmensch.

Scharfe Kritik nicht nur an den "Untergriffen" Strassers, sondern auch an seiner Asylpolitik kam von der designierten Präsidentin der Katholischen Aktion Österreichs, Luitgart Derschmidt: "Ohne Organisationen wie die Caritas sähe der Umgang mit Flüchtlingen und AsylwerberInnen in Österreich noch trauriger aus als er durch die harte Linie des Innenministeriums ohnehin ist." Strasser solle froh sein, dass NGOs im humanitären Bereich für den in dieser Hinsicht "schlampigen Staat" immer wieder in die Bresche springen.

Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist Strassers Anfang der Woche bekannt gewordener Plan, im Zuge der Asylrechts-Novelle auch das Bundesbetreuungsgesetz - in Folge der Urteile des Obersten Gerichtshofes - zu ändern. Für Stoisits unternimmt Strasser hier den "kühnen Versuch", die OGH-Entscheidungen auszuhebeln.

(apa/red)