SPÖ rollte Steuerfall um Grasser-Homepage neu auf

Die SPÖ rollt den Steuerfall Grasser im Zusammenhang mit dessen Homepage neu auf. Finanzstaatssekretär Finz hatte im Juli nach einer Überprüfung durch die Finanzbehörde keine Steuerpflicht attestiert. Dabei berief er sich auf einen deutschen Rechtskommentar aus dem Jahr 1975. Die SPÖ hat nun die Autoren des Kommentars sowie weitere Experten angeschrieben und um eine Beurteilung des Sachverhaltes gebeten.

Das Ergebnis: Alle sind sich einig, dass eine Steuerpflicht bestand. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter und Justizsprecher Hannes Jarolim forderten deshalb am Mittwoch neuerlich die Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses. Ihre bereits bei der Staatsanwaltschaft eingebrachte Sachverhaltsdarstellung wollen sie um die Rechtsmeinungen der Experten ergänzen.

Der Hintergrund: Eine Spende der Industriellenvereinigung in der Höhe von 175.000 Euro an den "Verein zur Förderung der New Economy", der für die Homepage des Finanzministeriums verantwortlich war, hatte im Sommer für heftige Aufregung gesorgt. Finz hatte daraufhin eine Prüfung eingeleitet. Das Ergebnis damals: Der Verein wurde zwar nicht als gemeinnützig eingestuft, allerdings sei der von der IV zugewandte Betrag als Förderung im Sinn der Statuten ohne Leistungsaustausch zu werten und damit weder Schenkungs-, noch Körperschafts-, noch Umsatzsteuerpflichtig, hieß es.

(apa)