Aktienbesitz: SPÖ und Grüne für Bagatellgrenze

SPÖ und Grüne haben sich gegen eine Bagatellgrenze bei der Meldung von Aktiendepots von Regierungsmitgliedern an den Unvereinbarkeitsausschuss ausgesprochen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sagte im Radio-Mittagsjournal des ORF, "es geht darum, ob sich Karl-Heinz Grasser bereichert. Auch bei einem Streubesitz von jeweils unter einem Prozent ist das in großem Ausmaß möglich."

Außerdem könne beim Finanzminister Insiderwissen bestehen. Grasser habe "einen großen Vorsprung an Informationen", den er auch umsetzen könne, "zum Beispiel Stichwort Goldaktien. Wir wollen, dass das öffentlich ist, dem Unvereinbarkeitsausschuss zu melden ist", so Cap.

Die FPÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pable sieht an sich ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Gesetzesänderung, "weil das Gesetz klar sagt, was jeder zu tun hat". Allerdings könne sie sich vorstellen, "hinsichtlich eines bestimmten Prozentsatzes Änderungen im Gesetz einzuführen".

Dagegen plädiert der Grüne Abgeordnete Werner Kogler dafür, "alles zu nennen". Es sei sehr interessant, wer welche Anteile halte. Und "Prozentanteile kann man oft gar nicht so leicht feststellen. Selbst Grasser verrechnet sich um drei Kommastellen". Sein Parteikollege Sicherheitssprecher Peter Pilz verlangte in einer Aussendung, dass Grasser eine "lückenlose Dokumentation seiner Tätigkeit als Spekulation liefern" solle. Vor allem haben es Pilz die "dokumentierten Investitionen in Gold-Aktien" von Grasser angetan. Der Finanzminister verfüge hier über "Informationen aus erster Hand, die normalen Anlegern nicht zugänglich" seien.

ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hat sich am Dienstag im ORF-Radio-"Abendjournal" dafür ausgesprochen, das Unvereinbarkeitsgesetz zu ändern. Bei geringen Anteilen an Unternehmen könne von Unvereinbarkeit nicht die Rede sein, meinte er. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wollte sich am Mittwoch dazu nicht äußern. Das sei Sache des Parlaments, meinte er nur.

Für SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter war die Vorgangsweise von Kogler, der ohne vertrauliche Details zu nennen, offenkundige Gesetzesverletzungen von Regierungsmitgliedern aufgezeigt habe, "wichtig und richtig". FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann richte ihre Rücktrittsaufforderung an die falsche Adresse und sei "an Lächerlichkeit und Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten". Denn immerhin würden in den Reihen der FPÖ Rufe nach "Aufklärung der Grasser-Malversationen lauter". Dies wohl wissend habe Bleckmann trotzdem tags zuvor im Kleinen Untersuchungsausschuss die Ladung Grassers vor den Unvereinbarkeitsausschuss gemeinsam mit der ÖVP abgeschmettert. "Eine diesbezügliche Erklärung Bleckmanns wäre für die Öffentlichkeit weit interessanter als die unqualifizierten Angriffe auf Kogler", so Kräuter.

(apa/red)