Schüssel zur Aktien-Affäre: "Ich besitze keine Aktien"

Die Grünen verschärfen in der Causa Grasser sowie der Nicht-Meldung von Aktiendepots durch Regierungsmitglieder an den Unvereinbarkeitsausschuss ihre Gangart: Werner Kogler, Grüner Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, meinte, dass "größeren Teile der Regierung das Parlament ganz offensichtlich belügen!". Die FPÖ hingegen geht in die Offensive und fordert Kogler Rücktritt. Kanzler Schüssel erklärte indes, dass er keine Aktien besitze.

"Ich besitze keine Aktien", erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Er habe in der Vergangenheit Verbund-Aktien besessen, diese jedoch als er Wirtschaftsminister wurde verkauft. Auf die Frage, ob er ausländische Aktien besitze, erklärte der Bundeskanzler: Die Fragestellung sei gewesen, ob er Aktien besitze, die an der österreichischen Börse notiert sind.

Kogler: "Parlament wurde belogen"
Das sei eine "bewusste Irreführung, eine Täuschung" der Öffentlichkeit, so Kogler. Es gebe einige Regierungsmitglieder, "die haben das Parlament belogen, und wiederum andere, die verteidigen diese Haltung und stehen dafür Schmiere. Es kann doch nicht angehen, dass die quasi obersten Beamten der Republik, die Regierungsmitglieder, mir nix dir nix das Parlament beschwindeln dürfen", so Kogler. Hier könne man einfach nicht zur Tagesordnung übergehen oder, wie die Koalition das wolle, das Gesetz ändern.

Kogler verteidigte auch seinen Bericht darüber, dass einige der Regierungsmitglieder keine Meldung an den Unvereinbarkeitsausschuss erstatteten. ÖVP und FPÖ hatten dies als schweren Bruch der Vertraulichkeit gebrandmarkt. Kogler meinte dazu, dies sei ein Ablenkungsmanöver der Koalitionsparteien. "Ich sage ja bis heute nicht, wer welche Aktien hat. Ich sage nur, wer das Formular ans Parlament abgegeben hat. Das ist eine ganz andere Qualität der Vertraulichkeit."

Bleckmann fordert Kogler-Rücktritt
FPÖ-Generalsekretärin Bleckmann reagierte auf Koglers Bericht mit der Vorderung nach seinem sofortigen Rücktritt. Die Preisgabe von persönlichen Daten aus einem Ausschuss an die Öffentlichkeit sei ein "eklatanter Gesetzesbruch". Dafür gebe es keine Entschuldigung, meinte Bleckmann.

"Erschwerend" komme noch hinzu, dass Kogler für sein "Fehlverhalten keinerlei Einsicht" zeige. Im Gegenteil, der Grün- Politiker versuche sogar noch mit fadenscheinigen Gründen seinen Gesetzesbruch zu rechtfertigen. Kogler sei daher auch ein "potenzieller Wiederholungstäter". "Ein derartiges Verhalten kann nicht länger toleriert werden. Kogler ist daher rücktrittsreif", so Bleckmann.

Grüne: FPÖ soll Grasser zum Rücktritt auffordern
Die Rücktrittsaufforderung seitens der FPÖ "zeugt von einem sehr problematischen Demokratieverständnis von FP-Generalsekretärin Bleckmann", meinte sie in einer Aussendung. Es solle "derjenige zum Schweigen gebracht werden, der Missstände auf Regierungsseite der Öffentlichkeit bekannt macht".

Es sei geradezu die parlamentarische Pflicht eines Oppositionsabgeordneten, seiner Kontrollaufgabe nachzukommen, betonte Glawischnig. Bleckmann wäre gut beraten, statt Kogler Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Rücktritt aufzufordern. Dieser habe bereits mehrmals das Parlament falsch informiert.

(apa/red)