"Sozialwahl": Grüne Pläne für Hauptverbands-Zukunft

Nach der Aufhebung der Hauptverbands-Reform durch den VfGH kommen von allen politischen Akteuren nun Konzeote zur Neuregelung desselben. Nach Ansicht der Grünen sollen die Entscheidungsträger in den Sozialversicherungsanstalten künftig in einer eigenen "Sozialwahl" von den Versicherten bestimmt werden. Das bisherige System der Entsendung durch die Sozialpartner sei nämlich nur eine "sehr mittelbare Form von Selbstverwaltung", sagte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger im Ö1-"Morgenjournal".

Künftig sollen die Versicherten die "wichtigen Gremien" der Sozialversicherungen wählen, die Vollversammlung, den Vorstand und die Obleute. Dagegen sollten sich die Sozialpartner, deren Rolle und Bedeutung Öllinger "nicht missen möchte", auf die Ebene der "Kontrollgremien" zurückziehen, wo sie paritätisch vertreten sein sollten. Die von Öllinger vorgeschlagene "Sozialwahl" könnte gleichzeitig mit den diversen Kammerwahlen auf Landesebene stattfinden. Der Hauptverband würde sich dann ähnlich wie der Bundesrat nach Landtagswahlen entsprechend dem dieser Länderwahlen zusammensetzen.

Vor einer niedrigen Wahlbeteiligung - wie bei den Arbeiter- oder Wirtschaftskammerwahlen - schreckt sich Öllinger nicht. Das Interesse der Menschen sei gerade "bei Gesundheitsfragen sehr groß", hofft der Grün-Politiker auf eine breitere öffentliche Debatte über das Gesundheitssystem anlässlich von Sozialwahlen. Ein weiterer positiver Effekt dieser direkten Legitimation der Entscheidungsgremien in den Sozialversicherungen wäre laut Öllinger, dass politische Umfärbeaktionen künftig schwerer durchzuführen wären. (APA/red)