ÖGB-Kongress: Gusenbauer-Kritik an eigener Fraktion

Das gefiel den sozialdemokratischen Gewerkschaftern natürlich ganz und gar nicht: SP-Chef Alfred Gusenbauer hat Montag Nachmittag in seiner Rede anlässlich der FSG-Bundeskonferenz entgegen allen Usancen eine Attacke gegen die eigene Fraktion geritten. Er sei der Meinung, dass bei aller Kritik an der Regierung in den eigenen Reihen größere Disziplin "nötig ist". Der Applaus für Gusenbauer fiel im Anschluss äußerst dürftig aus.

Offenbar gemünzt auf Kritik von GPA-Chef Hans Sallmutter an ihm meinte Gusenbauer, es solle niemand glauben, er habe im Umgang mit der Basis "die Weisheit mit dem Löffel gegessen". Gusenbauer hatte schon im Vorfeld bei der FSG für Unmut gesorgt, hatte der SP-Chef doch darauf bestanden, wenige Stunden vor seinem Auftritt bei der Gewerkschaft eine Pressekonferenz abzuhalten.

In seiner Rede warnte Gusenbauer die eigene Fraktion überdies kryptisch, dass niemand sagen solle, es sei das Parlament nicht mehr notwendig. Dies erinnere an vergangene Zeiten. Bezüglich der Aufhebung der Reform des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger durch den VfGH betonte Gusenbauer, dass man jetzt nicht in den Glauben verfallen solle, alle Probleme alleine lösen zu können.

SP-Chef wiederholt bekannte Positionen
Davor hatte der SP-Chef in seiner Zehn-Punkte- und viele Unterpunkte-Rede ein weiteres Mal das Programm der Partei skizziert. So sprach sich Gusenbauer erneut für eine Steuerentlastung in Höhe von drei Milliarden Euro zur Konjunkturbelebung aus, plädierte dafür, das Geld aus den Studiengebühren den Unis zur Verfügung zu stellen und wandte sich erneut gegen die komplette Verstaatlichung von ÖIAG-Betrieben.

Gusenbauer fordert Grasser-Rücktritt
Finanzminister Karl-Heinz Grasser riet der SP-Chef, den Hut zu nehmen. Vor allem empörte sich Gusenbauer diesmal über die hohen Beraterkosten, die Grasser zu verantworten habe. Den meisten Applaus erhielt der SP-Vorsitzende, als er die ÖBB-Reform geißelte und der ÖVP eine "schändliche Kampagne" gegen die Eisenbahnern unterstellte. Die wahre Zielsetzung der Regierung sei, die österreichischen Bahn in einen Zustand zu versetzen wie die britische, die glanzvoller gescheitert sei als jede andere Bahn.

Sallmutter applaudiert gar nicht
Der Applaus für Gusenbauer durch die rund 400 Delegierten fiel verhalten aus, wohl auch wegen der vom SP-Chef am Ende seiner Rede geäußerten Kritik. Sallmutter, vermutlich Ziel der Attacke, verzichtete überhaupt auf jeden Beifall. Der Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft hatte zuletzt angedeutet, dass aus seiner Sicht die Arbeitnehmer sich mit Gusenbauer bei der Aussprache nicht so leicht täten wie beispielsweise mit ihm selbst. (APA/red)