ÖVP-Reaktionen: Lopatka kritisiert "Menschenhatz"

Die ÖVP steht zu ihrem Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Generalsekretär Reinhold Lopatka wies am Montag die Vorwürfe der Opposition gegen den Minister als "Fortsetzung der Menschenhatz der letzten Monate" zurück. Dieser "Menschenhatz" fehle eine sachliche Grundlage, meinte er in einer Aussendung. Die ÖVP ist offensichtlich bemüht, ihren Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus dem Schussfeld der öffentlichen Kritik zu bringen: Sie verlangt den Unvereinbarkeitsausschuss schon in dieser Woche

Grasser habe mit der Veröffentlichung seines Aktienportfolios bereits mehr getan als von ihm zu verlangen gewesen wäre.

Die Opposition versuche mit der "Hetzkampagne" nur, die "in der Budgetpolitik der letzten Jahre durch den Finanzminister erzielten Erfolge in Abrede zu stellen oder in Vergessenheit geraten zu lassen". "Die Oppositionsparteien wären gut beraten, den Finanzminister weiterhin seine Arbeit verrichten zu lassen, damit sich dieser für eine bestmögliche Finanzpolitik im Interesse Österreichs stark machen kann", meinte Lopatka.

Scharf wies er die "Anwürfe" von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gegen die Regierung zurück. Die Darstellung, dass noch nie so viele Gesetze seitens des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben worden seien wie derzeit, entspreche nicht den Tatsachen, betonte Lopatka: "Erst am Wochenende hat der Präsident des Verfassungsgerichtshofes erklärt, dass der Schnitt der aufgehobenen Gesetze jenem der Regierungen der letzten Jahrzehnte entspricht." Die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden in der Pressekonferenz seien nur "ein weiterer Versuch Gusenbauers, von seiner eigenen schwierigen Situation in der SPÖ abzulenken".

ÖVP für Unvereinbarkeitsausschuss noch in dieser Woche
In einer Aussendung am Montag spricht sich der ÖVP-Parlamentsklub dafür aus, den Unvereinbarkeitsausschuss noch im Laufe dieser Woche einzuberufen.

In der Aussendung wird darauf verwiesen, dass Grasser die Meldung seines Aktienbesitzes an den Unvereinbarkeitsausschuss öffentlich angekündigt habe. "Um eine ordnungsgemäße Beratung dieser Meldung sicherzustellen, schlägt der ÖVP-Parlamentsklub vor, den Unvereinbarkeitsausschuss noch im Laufe dieser Woche einzuberufen."

(apa/red)