Asylgesetz: Muss laut FPÖ für Österreich ein restriktives sein

Österreich müsse ein restriktives Asylgesetz zugebilligt werden, denn in keinem anderen europäischen Land gebe es soviel Asylanträge wie in Österreich. Das erklärte die FPÖ-Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable in einer Pressekonferenz am Montag. Die Kritik der Experten würde nicht weiter führen, da sie keine konstruktiven Vorschläge gemacht hätten.

Und den von Innenminister Ernst Strasser (V) heute im Kurier angekündigten Abänderungen schrieb Partik-Pable keine Auswirkungen auf das Asylgesetz zu.

Einen Tag vor dem parlamentarischen Innenausschuss, in dem das neue Asylgesetz beschlossen werden soll, betonte die FPÖ-Sicherheitssprecherin noch einmal die Notwendigkeit eines neuen, restriktiven Asylgesetzes. Im Vorjahr hätte man über 39.000 Asylanträge gezählt. Ausgerichtet seien die Asylsenate auf 5.000 Anträge pro Jahr. Der Hauptaussage der meisten Experten, dass das geltende Asylgesetz als Grundlage reichen würde und die angespannte Situation allein durch eine Aufstockung des Personals in den Griff zu bekommen sei, konnten Partik-Pable und der FPÖ-Abgeordnete Eduard Mainoni nichts abgewinnen. Die meisten Flüchtlingsorganisationen präsentierten sich als "Einwanderervereine", so die Kritik.

Nicht zu rütteln sei am geplanten Neuerungsverbot. Das bedeutet, dass alle Argumente für eine Flucht sofort, also bei der ersten Stellungnahme, bekannt gegeben werden müssen. Später darf nichts mehr hinzu gefügt werden. Ausnahmen soll es nur für jene geben, die eine Traumatisierung nachweisen können. "Man muss von den Flüchtlingen Ehrlichkeit verlangen können", meinte Partik-Pable dazu.

(apa/red)