Verzetnitsch: "ÖGB wird ÖBB-Reform nicht zustimmen"

In der ORF-Pressestunde äußerte sich Gewerkschaftsboss Verzetnitsch kritisch zur aktuellen politischen Lage. Die Pensionsreform sei demnach eine "rasche Geldbeschaffungsaktion" der Bundesregierung. Bei der ÖBB-Reform kritisierte er, dass die Politik nicht über nötige Veränderungen verhandeln wolle. Bezüglich der AUA sagte er, dass Belegschaft und Management rasch sinnvolle Gespräche führen sollen.

Nach der Aufhebung der Hauptverbands-Reform der Sozialversicherungsträger durch den Verfassungsgerichtshof müsse "möglichst rasch" gehandelt werden, so Verzetnitsch. Er will die Selbstverwaltung wieder stärken und klare Entscheidungsstrukturen schaffen. Verzetnitsch bekräftigte das Ziel, dass die von der Regierung beschlossene Pensionsreform wieder abgeschafft wird.

Der umstrittenen ÖBB-Reform in der vorliegenden Form werde der ÖGB nicht zustimmen. Die Gewerkschaft werde nur dann zustimmen, wenn "ein anderes Paket" vorgelegt wird, das nicht ausschließlich auf Lohnkürzungen abzielt.

Ein Projekt der Gewerkschaft sei es, angesichts der neuen Arbeitsformen, das gesamte Arbeitsrecht neu zu definieren. Dabei solle der Arbeitnehmerbegriff gestärkt werden.

Im Streit um die Kosteneinsparungen bei der Austrian Airlines plädiert Verzetnitsch für baldige Verhandlungen zwischen Belegschaft und Management. Die Kontrahenten sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren und "ernsthafte Verhandlungen" führen.

Diktate seitens des Managements lehnt er ab. Wenn aber ein Streik unvermeidlich sei, solle man ihn auch führen, so Verzetnitsch weiter.

(apa)