EU will Konjunktur mit 90 Mrd. Euro ankurbeln

Die EU-Finanzminister wollen die Konjunktur mit einem umfassenden Investitionsprogramm von 90 Mrd. Euro bis 2010 nachhaltig ankurbeln. Finanziert werden soll dies über die Europäische Investitionsbank (EIB). Die Minister nahmen am Dienstag in Luxemburg einen entsprechenden Bericht des EU-Wirtschafts- und Währungsausschusses entgegen, der den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegt wird.

Der deutsche Finanzminister Eichel mahnte, die nationalen Haushalte dürften dadurch nicht belastet werden. Eichel sagte: "Wir wollen diese Initiative." Ziel sei eine "nachhaltige Stärkung der Wachstumschancen in Europa". Die Initiative sei aber nicht kurzfristig zu verstehen, sondern mittel- und langfristig angelegt. Die nationalen Haushalte und auch das EU-Budget dürften damit nicht aufgestockt werden. Es gehe vielmehr darum, Geld in Wachstumsfelder umzuschichten.

Auch der amtierende EU-Ratsvorsitzende und italienische Finanzminister Tremonti mahnte, bestehende Regeln wie etwa der Stabilitäts- und Wachstumspakt für den Euro müssten eingehalten werden. Im Einzelnen sollen über die EIB 50 Mrd. Euro in die Infrastruktur von Verkehr und Energie fließen, weitere 40 Mrd. Euro sollen in Forschung und Entwicklung gehen.

Dies entspricht im Wesentlichen einem Vorschlag der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will darüber hinaus bis zum Jahr 2020 insgesamt 220 Mrd. Euro investieren. Zudem will die Kommission, dass die Kofinanzierung der Mitgliedstaaten für Verkehrsprojekte in Grenzabschnitten von derzeit zehn auf 30 Prozent erhöht wird. Dagegen wehrt sich besonders Deutschland.

Gefördert werden sollen nach dem Kommissionsvorschlag unter anderem 29 Verkehrsprojekte wie die Eisenbahnstrecke von Berlin bis nach Messina in Süditalien oder die Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Paris, Brüssel, Köln, Amsterdam und London. (apa)