Stopp-GATS-Proteste in ganz Österreich

Anlässlich des Aktionstags unter dem Motto "GATS bedrohte Zonen" wollten Vertreter der Stopp-GATS-Kampagne in 280 Aktionen in ganz Österreich darauf aufmerksam machen, welche Folgen die Liberalisierung entscheidender Dienstleistungsbereiche mit sich bringen könnte. Auf den Transparenten war unter anderem "Alles wird für die Menschen in Österreich schlechter und teurer" oder "Hochwertige Bildung nur mehr für die Reichen" zu lesen. Auch ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nahm an einer der 100 Aktionen in Wien teil.

Die am Dienstag, speziell gekennzeichneten "bedrohten Zonen" sollen deutlich machen, auf wie viele Bereiche des alltäglichen Lebens sich Liberalisierungen durch das GATS, das Dienstleistungsabkommen der WTO, auswirken, sagte Karin Küblböck von ATTAC Österreich. Zu diesen Zonen zählen etwa Institutionen wie Wasserwerke, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Museen, Theater, Bahnhöfen, Postämter, Verkehrsbetriebe und Rathäuser.

"Wer das GATS unterschreibt, kann gleich das Testament für die Daseinsvorsorge verfassen", warnte Küblböck. Vor dem Hintergrund der gescheiterten WTO-Konferenz einen neuerlichen Angriff auf die Dienstleistungssektoren der armen Länder in der WTO zu machen - die GATS-Verhandlungen gehen diese Woche in Genf weiter - sei ein Verrat an der so genannten Entwicklungsrunde. "Nach Cancun ist es klarer denn je, dass ein globales Abkommen für Wasser, Bildung und Gesundheit für alle Menschen notwendig ist."

Verzetnitsch wies vor allem auf die Nachteile für Arbeitnehmer hin, die sich aus dem WTO-Dienstleistungsabkommen GATS ergeben: "All jene Menschen, die tagtäglich wichtige Arbeit im Dienste der Gesellschaft - etwa in Spitälern, Pflegeeinrichtungen, Schulen und Kindergärten, E-Werken, bei der Eisenbahn und Müllabfuhr oder in Wasserwerken - verrichten, werden die negativen Auswirkungen der Liberalisierung dieser Einrichtungen spüren." Akut drohe in Österreich den ÖBB ein "Liberalisierungsdesaster nach britischem Vorbild", so der ÖGB-Präsident. Öffentliche Dienstleistungen dürften nicht dem Gewinnstreben unterworfen werden.

Auch über der Gesundheitsvorsorge hänge das Damoklesschwert Liberalisierung, wie Veronika Litschel von der Armutskonferenz ergänzte: "Nachweislich beeinflusst die soziale und wirtschaftliche Situation des Einzelnen bzw. von Familien den Gesundheitszustand."

Die Österreichische Hochschülerschaft, ebenfalls eine Trägerorganisation der Stopp GATS-Kampagne befürchtet, trotz gegenteiliger Ankündigungen von Seiten der österreichischen Bundesregierung einen Ausverkauf des Bildungssektors.

Die Stopp GATS-Kampagne wird getragen von ATTAC, der Armutskonferenz, Greenpeace, ÖH und ÖGB und von weiteren 50 Organisationen unterstützt. Wie berichtet, fordern die Organisationen einen Stopp der Verhandlungen des WTO-Dienstleistungsabkommens, vor allem angesichts des Scheiterns der WTO-Konferenz in Cancun. Zudem sollten bisher erfolgte Privatisierungen evaluiert und öffentliche Dienste verbessert, nicht ausverkauft werden. Kritik übt man auch daran, dass die GATS-Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Stichwort GATS
Das "General Agreement on Trade in Services", kurz GATS, ist ein eigentlich schon seit 1955 bestehendes Vertragswerk, das sich aber erst kürzlich zur Umsetzungsreife entwickelt hat. Im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO soll damit der (auch internationale) Handel mit Dienstleistungen geregelt werden. Profitable Bereiche der Daseinsvorsorge - Wasserversorgung, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Kultur und der Öffentliche Nahverkehr - sollen in Zukunft aus der Obhut der Staaten entlassen und privaten Konzernen überlassen werden.

Die Gegner befürchten, dass die Konzerne dann ihre Gewinne über die Bedürfnisse der Menschen stellen würden; steigende Preise, sinkende Qualität und mangelnde Umwelt-Standards werden erwartet. Speerspitze der Gegner sind ATTAC, Armutskonferenz, Greenpeace, in Österreich ÖH und ÖGB sowie etwa 50 weitere Gruppierungen.