EU-Gipfeltreffen: Chefs legen letzte Hand an Schluss-Erklärung

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel geht am Freitag mit der Verabschiedung umfangreicher Schlussfolgerungen zu Ende. In der Früh kommen die Chefs der 15 EU- Mitgliedstaaten und der zehn Beitrittsländer zusammen, um letzte Hand an die Gipfelerklärung zu legen. Anschließend will der amtierende EU-Ratsvorsitzende Berlusconi die Ergebnisse des Gipfels vorstellen.

Deutschlands Bundeskanzler Schröder wird heute vom französischen Präsidenten Chirac vertreten. Schröder wollte noch am Donnerstagabend nach einem Gipfelessen aus Brüssel abreisen, um am Freitag an der Abstimmung des Bundestags über die Arbeitsmarktreform teilzunehmen.

Am Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs der EU- Mitglieds- und Kandidatenländer ihre bekannten Positionen zur künftigen EU-Verfassung noch einmal bekräftigt. "Wir drehen uns im Kreis", lautete das Resümee des Luxemburger Regierungschefs Jean-Claude Juncker.

Bis Jahresende soll es eine Einigung über die EU-Verfassung geben. Strittig sind vor allem die Größe der EU-Kommission, die Stimmgewichtung im EU-Ministerrat und die Vorsitzführung im EU- Ministerrat sowie bei Treffen der Staats- und Regierungschefs.

Wachstums-Initiative verschoben
Der EU-Gipfel hat die konkreten Entscheidungen über die Wachstumsinitiative für Europa auf Dezember verschoben. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat unterdessen vorgeschlagen, 13 große Infrastrukturprojekte rasch zu verwirklichen. Der Brennerbasistunnel steht vorerst auf dieser noch nicht offiziell beschlossenen, aber schon "quick-start" genannten Liste.

Chirac als Sprecher Schröders
Der französische Präsident Jacques Chirac ist beim EU-Gipfel nach eigenen Angaben als "Sprecher" des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aufgetreten. Keineswegs habe er Deutschland oder den deutschen Kanzler vertreten, sondern dessen Überlegungen übermittelt. Natürlich könnte es in einem vergleichbaren Fall auch zur Stimmübertragung Frankreichs an Deutschland kommen.

Schröder, der wegen einer wichtigen Abstimmung im deutschen Bundestag am zweiten Tag des EU-Gipfels fehlte, hatte seine Stimme Chirac übertragen. Dies sei ein Zeichen des Vertrauens und der Freundschaft, das er sehr zu schätzen wisse, so Chirac. Die deutsche Position zu vermitteln sei ihm auch sehr leicht gefallen, da sie mit der französische "identisch" gewesen sei.

Auf seinen Wunsch hin habe Frankreich einen vierten Sitzplatz im Saal erhalten, auf dem der außenpolitische Berater Schröders Platz nahm, so Chirac. Dadurch habe er sicher sein können, jederzeit über die deutsche Position genau informiert zu sein.
(apa, red)