Montag, 6. Oktober 2003

USA setzen Bemühungen um neue Irak-Resolution fort

  • Zwei Streitpunkte: Frist bis zur Machtübergabe & Rolle der UN
  • Annan schließt politische Rolle der UN im Irak aus

Die Vereinigten Staaten haben in ihren Bemühungen um eine neue Irak-Resolution des Weltsicherheitsrats keine Fortschritte erzielt. US-Außenminister Colin Powell sagte nach einem Treffen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Washington sei an konkreten Vorschlägen interessiert, um den bestehenden Entwurf zu verbessern.

Möglicherweise sollen bei der Sitzung des Weltsicherheitsrats am Montag in New York neue Vorschläge präsentiert werden. Im Zentrum des Streits stehen zwei Punkte: die Frist bis zu einer Machtübergabe an die Iraker und die Rolle der Vereinten Nationen.

Annan hatte am Donnerstag den US-Entwurf kritisiert. Der Generalsekretär schließt eine politische Rolle der UNO im Irak aus, solange die amerikanischen und britischen Truppen die Kontrolle im Land behalten. Er fordert die Übergabe der Souveränität an eine Übergangsregierung in drei bis fünf Monaten. Diese soll dann innerhalb von zwei Jahren oder mehr eine Verfassung verabschieden und Wahlen organisieren, wie aus UNO-Kreisen verlautete.

Eine schnelle Machtübergabe unterstützen auch Deutschland, Frankreich und Russland. Die USA wiesen die Empfehlungen Annans jedoch zurück. Sie sprachen sich in ihrem Entwurf für eine langsame Übergabe der Macht aus, nannten aber keinen Zeitplan. Aus Diplomatenkreisen verlautete, die USA könnten derzeit nicht mit den notwendigen neun Ja-Stimmen im Sicherheitsrat für die Verabschiedung einer Resolution rechnen. (APA/red)

6.10.2003 13:59