"Lex Arnold": Demokraten drohen mit Verschärfung des Gesetzes gegen Grapschen am Arbeitsplatz!

Nicht einemal eine Woche im Amt und schon beginnt das politische Hick-Hack. Arnie muss schon wenige Tage nach der gewonnenen Recall-Wahl seine politischen Muskeln anspannen. Ein 65-köpfiges "Übergangs-Team" wurde ernannt, gespickt mit alten Polit-Profis aus Washington, die dem frisch gebackenen "Gouvernator" unter die Arme greifen sollen. Und dem demokratisch dominierten kalifornischen Parlament "drohte" Schwarzenegger bereits mit mehr Volksentscheiden, sollten die Abgeordneten und Senatoren in Sacramento gegen seine Pläne Widerstand leisten. Die Demokraten denken im Gegenzug bereits an eine "Lex Arnold", eine Verschärfung des Gesetzes gegen sexuelle Belästigung.

Durch die Recall-Wahlen, eine Besonderheit im kalifornischen Verfassungsrecht, muss sich nämlich der künftige Gouverneur Schwarzenegger mit der bisherigen Exekutive und Legislative herumschlagen. Sowohl Vize-Gouverneur Cruz Bustamante als auch der "Secretary of State" Innenminister Kevin Shelley, beide Demokraten, bleiben bis zum Ende der Legislaturperiode im November 2006 im Amt. Und das Parlament in Sacramento wird in beiden Häusern von den Demokraten dominiert. Lediglich der Mann an der Spitze, der Gouverneur, wurde ausgetauscht: Schwarzenegger folgt dem unpopulären Gray Davis nach.

Arnie nimmt die Demokraten in die Zange!
Kommentatoren hatten daher prophezeit, dass es Schwarzenegger bei der Umsetzung seiner Pläne schwer haben werde. Doch der "Governator" nimmt die widerspenstigen Demokraten bereits in die Zange: Mit Volksentscheiden könnte er die Parlamentarier umgehen, wenn sie sich weigern ihre Gesetze rückgängig zu machen. So könnte er etwa die Aufhebung der gerade erst beschlossenen Verdreifachung der Autosteuer erreichen, die eigentlich einen substanziellen Beitrag von vier Mrd. Dollar zur Budgetsanierung leisten sollte. Schwarzenegger hat jedoch in seinem Wahlkampf versprochen, die verhasste "Car Tax" zu "terminieren".

Durch den Rückenwind der traditionellen Republikaner, die im Wahlkampf etwas in den Hintergrund getreten waren um Schwarzeneggers Image als "Quereinsteiger" nicht zu beschädigen, bekommen es die in ihren Funktionen verbliebenen Demokraten nun nicht nur mit dem "Newcomer" sondern mit vielen "alten Hasen" der Politik zu tun. Sogar der frühere kalifornische Gouverneur Pete Wilson wurde ins Übergangsteam ernannt - und er ließ gleich eine erste Breitseite gegen die Parlamentarier los: "Diese Legislative hätte auch abberufen werden können, ebenso wie Gray Davis", donnerte der Republikaner gegen die vor nicht einmal einem Jahr gewählten Abgeordneten.

Peinliche "Lex Arnold" gegen sexuelle Belästigung
Doch bei den Demokraten regt sich schon Widerstand. Am peinlichsten für Schwarzenegger wird dabei wohl eine Initiative des Abgeordneten Mark Leno sein, der bereits angekündigt hat er wolle die Strafen für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verschärfen. Bei der Debatte darüber werden wohl wieder die Vorwürfe gegen den Action-Star und ehemaligen Bodybuilder laut werden, er habe bei den Dreharbeiten zu seinen Filmen zahlreiche Frauen begrapscht. Laut Wahlanalysen hatten diese kurz vor der Wahl veröffentlichten Beschuldigungen Schwarzenegger zwar nicht den Sieg, aber doch viele Stimmen gekostet. Eine "Lex Arnold" könnten die Demokraten daher als Gegenschlag benutzen.

(APA)