VP-Schultes hinter Grasser: "Entschuldbare Gründe"

Für die verspätete Offenlegung des Aktienbesitzes von Finanzminister Karlheinz Grasser gibt es entschuldbare Gründe, die Grasser der Öffentlichkeit wohl schon mitgeteilt habe. Diese Ansicht vetritt der Vorsitzende des parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschusses Hermann Schultes (V) in einem Radio-Interview. Ganz anders sieht das die Opposition. Die Grünen monieren jetzt die Löchrigkeit des Unvereinbarkeitsgesetzes und vergleichen dieses mit Emmentaler. Und für die SPÖ sind Schultes' Aussagen "unentschuldbar". In Richtung Grasser heißt es: Rücktritt! Solche Rufe kommen jetzt vermehrt auch aus der FPÖ!

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger bezeichnet das Unvereinbarkeitsgesetz als "löchrig wie ein Emmentaler-Käse". Das Gesetz sei "absolut nicht wirksam, es gehört aber zu einem wirksamen Instrument ausgebaut". So dürfe nach derzeitiger Interpretation zwar ein Regierungsmitglied kein Sparkassendirektor sein, aber sehr wohl "Besitzer der mächtigsten Zeitung. In Österreich wäre damit ein Fall Berlusconi nach dem Unvereinbarkeitsgesetz möglich", so Öllinger.

Schultes sieht "entschuldbare Gründe"
Hermann Schultes hält die verspätete Offenlegung des Aktienbesitzes Grassers für "entschuldbar". "Genaue Angaben erst ab einem Prozent sei bisher einhellige Praxis gewesen, auch wenn es nicht im Gesetz stehe", so Schultes. "Diese Praxis, denke ich, wird der Ausschuss weiterführen." Sonst müsste er immer und immer wieder zusammentreten, um zu sagen: "Wir nehmen das zur Kenntnis, interessiert uns nicht". Dafür sei die Zeit zu schade. Am Sonntag hatte Schultes noch gemeint, bei der "Meldepflicht" gebe es keine Grenze nach unten.

SPÖ: Schultes' Aussagen "unentschuldbar"
SPÖ-Bundesgeschäfsführerin Doris Bures übt an Schultes' Aussagen naturgemäß scharfe Kritik: Schultes habe zunächst Grasser attestiert, der Finanzminister müsse seinen Aktienbesitz nicht melden, danach habe er gemeint, Grasser hätte jede einzelne Aktie melden müssen und jetzt sei der ÖVP-Abgeordnete "wieder umgeschwenkt und verteidigt die Nicht-Meldung des Finanzministers als entschuldbar". Dies wiederum ist für Bures ein "nicht entschuldbares" Verhalten von Schultes.

Grasser verteidigt sich
Er habe in zwei Tranchen am 18. und am 22. Dezember 2000 verkauft, so Grasser in einer Aussendung - "und das zu einem Zeitpunkt, nachdem die Y-line-Aktie seit Anfang März im Zuge des allgemeinen Verfalls der Technologiewerte verloren hatte und auch von der Erste Bank bereits Mitte November von der Kaufempfehlung auf 'Neutral' herabgestuft wurde."

Koalitionspartner zeigen sich uneinig
Wie in so manchem zeigten sich die Koalitionspartner auch in dieser Causa nicht einig. Auch die Parteilinie der FPÖ war nicht klar erkennbar: Parteichef Herbert Haupt wollte sich nicht äußern. Salzburgs Parteichef Karl Schnell forderte den Rücktritt Grassers: "Ein Finanzminister, der überall spart, etwa bei den Pensionen, aber gleichzeitig nur auf sein eigenes Säckel schaut, ist absolut untragbar." Die Kärntner Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Josef Bucher können sich vorstellen, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen - wie Kärntens Parteichef Martin Strutz ja verlangt hat. Die ÖVP sieht derweil eine "Menschenhatz" gegen Grasser (weitere Reaktionen auch im Kasten rechts).

Opposition will U-Ausschuss
Die Opposition wird die "Aktien-Affäre" kommende Woche ins Parlament bringen: SPÖ und Grünen wollen einen Untersuchungsausschuss beantragen. Die Grünen haben auch einen Misstrauensantrag angekündigt. Es müsse endlich "Licht ins Dunkel des Systems Grasser" gebracht werden, forderte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer - und zwar nicht nur hinsichtlich des verschwiegenen Aktienbesitzes, sondern auch in der "Honorar-Affäre" und in der "Homepage-Affäre". (APA/red)