Haupt zur Krise: "Es wird keine Neuwahlen geben"

"Alles nicht so schlimm", meint FPÖ-Chef Haupt im Rahmen eines Besuchs bei den Südtiroler Freiheitlichen. Sowohl eine Regierungsumbildung also auch Neuwahlen in Österreich schließt der Vizekanzler am Samstag am Rande einer Pressekonferenz in Bozen aus. An seiner Kritik an der ÖVP-Wirtschaftspolitik hielt Haupt grundsätzlich fest.

Zum derzeitigen Koalitionsklima in Wien sagte Haupt: "Wir sind arbeitsfähig und werden unser Arbeitsprogramm bewältigen." Es handle sich um keine Liebesheirat, sondern um eine Arbeitsgemeinschaft. Auf Grund des umfangreichen Regierungsprogrammes stünden vorzeitige Neuwahlen nicht zur Debatte. "Es wäre töricht, nachdem wir das, was in der Bevölkerung eher nicht goutiert wird, umgesetzt haben, nunmehr, wo wir die Erleichterungen für die Bevölkerung planen können, aufzugeben und die Ernte nicht nach Hause zu bringen."

Auch eine Regierungsumbildung innerhalb der FPÖ schloss der Vizekanzler aus. Vielmehr gehe es im Moment innerhalb der freiheitlichen Regierungsmannschaft und Partei um eine straffere Zusammenführung. "Wenn das erledigt ist, werden wir weiterreden", sagte Haupt.

FPÖ will sich gegenüber ÖVP mehr behaupten
Zur Rolle der FPÖ in der Bundesregierung betonte der FPÖ-Obmann, dass seine Partei ein eigenständiger Partner in der Regierung sei und in Zukunft mehr Wert darauf legen müsse, die Punkte, welche die FPÖ gegen die ÖVP durchgesetzt habe, auch im Bewusstsein der österreichischen Bevölkerung deutlicher zu machen. "Wir haben mit 1.1.2004 für die unteren Einkommensschichten eine deutliche Steuerentlastung erreicht, wir haben für den Mittelstand eine deutliche Verbesserung erreicht und den unseligen 13. Umsatzsteuertermin in einem Jahr, das nur zwölf Monate hat, endlich beseitigen können", erklärte Haupt.

In punkto Pensionsreform sei die Bundesregierung laut Haupt gut beraten, die zwei noch ausständigen Punkte, das leistungs- und beitragsorientierte Pensionskonto sowie die Harmonisierung der Pensionssysteme, baldmöglichst umzusetzen.

(apa/red)