Sallmutter zu Hauptverband: "An Sozialpartner zurückgeben"

Soll die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung - wie von Jörg Haider gefordert - abgeschafft werden? Hans Sallmutter, GPA-Vorsitzender und ehemaliger Hauptverbands-Chef, ist strikt dagegen. Die Sozialversicherung soll lieber "wieder den Sozialpartnern zurückgegeben" werden, so Sallmutter.

Er könne sich nicht vorstellen, dass der größte Konzern Österreichs, der heuer ein Budget von 36 Mrd. Euro verwaltet, von Beamten verwaltet wird, dass Beamte über Gesundheitsversorge, Selbstbehalte etc. mit Anbietern Vertragsverhandlungen durchführen.

Vernünftig wäre es, so Sallmutter, "die Sozialversicherung jetzt wieder den Sozialpartnern zurückzugeben". Im ÖGB gebe es Ideen dazu, die sollte man innerhalb der Sozialpartnerschaft besprechen. Er hielte "Optimierungen" für nötig.

Die Einführung von Selbstbehalten - die der Hauptverband nun im Auftrag der Regierung ausarbeiten soll - lehnt Sallmutter nach wie vor entschieden ab. Und auch "wenn in Deutschland unter einem Bundeskanzler Schröder (SPD) eine solche Politik gemacht wird, begrüße ich das nicht". Man könne, meinte Sallmutter, "zynisch" auch sagen: Die deutschen Sozialdemokraten seien "kaum mehr rechts von irgendeiner Partei zu überholen".

Schüssel zum VfGH-Spruch: "Kein Kommentar"
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) wollte am Samstag das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach die Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verfassungswidrig ist, nicht kommentieren. Auf Anfrage von Journalisten sagte er, er wolle die schriftliche Ausfertigung des Spruchs abwarten. Auch in seiner Rede vor dem ÖAAB-Bundestag in Tulln ging er nicht auf dieses Thema ein. Auch auf die Frage, ob nun die Selbstverwaltung abgeschafft werden könnte, wie dies aus der FPÖ bereits gefordert worden war, wollte Schüssel nicht konkret eingehen. Er sagte nur, die Fragen der Gesundheitsreform würden beim Gesundheitsdialog erörtert werden.

Lob für Verzetnitsch
Lob für den früher von ihm durchaus scharf kritisierten ÖGB-Vorsitzenden Fritz Verzetnitsch und leise Kritik an SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer hat Sallmutter geübt. Den ÖGB sieht er zwei Tage vor Beginn des Bundeskongress deutlich gestärkt.

Leise Kritik an Gusenbauer
"Ich gehe davon aus, dass auch die SPÖ für das bundesweite Agieren einiges lernen kann von der oberösterreichischen SPÖ", meinte Sallmutter unter Hinweis auf deren Rekordzugewinn unter Erich Haider. Ratschläge wolle er Gusenbauer über die Medien nicht erteilen. Auf die Frage nach dem Verhältnis des SP-Chefs zu den Arbeitnehmern "draußen" meinte er: "Er wird sicherlich auch sehr viel draußen sein. Aber ich weiß nicht, ob die Menschen ihm so unkompliziert ihre Gefühlsempfindungen mitteilen trauen wie sie es bei mir tun."

Ganz anders Sallmutters Worte zu Verzetnitsch, von dem er früher immer wieder entschlosseneres Auftreten verlangt hat: Zwar habe Verzetnitsch einen anderen Stil als er. Aber: Der ÖGB-Chef habe bei den gewerkschaftlichen Aktionen dieses Jahres "außerordentlich gut gehandelt". Und er habe "an Wertschätzung innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zweifelsohne gewonnen. Auch bei mir."

(apa/red)