"profil": Pröll kritisiert Kanzler und Bundes-ÖVP

In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" übt Niederösterreichs Landeshautpmann Erwin Pröll Kritik an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie an der Bundes-ÖVP. Zwischen der Bundespartei und den Landesparteien habe es in der letzten Zeit "Dinge gegeben, die die Stimmung ein wenig trüben", so Pröll. "Manchem in der Bundespartei ist nach dem fulminanten Sieg bei der Nationalratswahl der Kamm etwas geschwollen. Da wurde signalisiert: Jetzt werden wir's den so genannten 'Granden' in den Ländern zeigen - wir brauchen sie nicht mehr." Dies habe "zur Irritation" geführt.

Pröll stellt sich im "profil"-Interview hinter Gerhard Karner, den Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen Volkspartei, der jüngst kritisiert hatte, dass der politische Kurs von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nicht immer verständlich sei. Karner habe "nicht mehr und nicht weniger getan, als ein Stimmungsbild des Landesparteivorstandes wieder zu geben", so Pröll.

Platzt der Konvent?
Sehr deutlich spricht sich Niederösterreichs Landeshauptmann im "profil"-Interview im Zusammenhang mit dem Österreich-Konvent gegen eine Beschneidung der Rechte der Bundesländer aus. "Dass der Konvent offensichtlich als Instrument gegen den Föderalismus missbraucht werden soll", stößt bei Pröll auf scharfe Ablehnung. "Sollte das tatsächlich geplant sein", wäre der Konvent "schon gescheitert, bevor er begonnen hat", droht Niederösterreichs VP-Chef.

Er habe dies kürzlich auch im Beisein des Bundeskanzlers beim Gemeindetag in Wiener Neustadt klargestellt und für sein Statement unterschiedliche Reaktionen geerntet. Pröll: "Ich habe registriert, dass der gesamte Gemeindetag applaudiert hat, nur der Bundeskanzler hat seine Hände nicht bewegt."

Änderungen bei Wahlrecht?
Gleichzeitig spricht sich der Landeshauptmann dafür aus, im Rahmen des Verfassungskonvents für das Wahlrecht österreichweite Grundnormen vorzugeben und kritisiert in diesem Zusammenhang die in Kärnten gültigen Bestimmungen. Pröll: "Ich halte es für äußert undemokratisch, dass eine Partei in Kärnten erst mit zehn Prozent einen Abgeordneten stellen kann." In Niederösterreich sei dies bereits mit vier Prozent möglich.

(profil/red)