Wirbel um Aktien: Grasser verschwieg dem NR 127.000 €!

Die Affäre um das Aktienpaket von Finanzminister Karl Heinz Grasser ist für die Kärntner FPÖ ein "Skandal", mit dem das Maß an Toleranz überschritten sei. Das erklärte am Sonntag Landesparteiobmann Martin Strutz. Er forderte lückenlose Aufklärung. Die FPÖ sollte einen Untersuchungsausschuss nicht verhindern, sollte die Opposition einen solchen beantragen. Grasser sei "untragbar" geworden.

Mit den jüngsten Vorwürfen im Zusammenhang mit Aktiengeschäften des Finanzministers sei eindeutig das Maß an Toleranz, das man einem Minister zubillige, überschritten, kritisierte Strutz in einer Aussendung. Die Vorwürfe gegen Grasser hätten ein Maß angenommen, über das die Bundesregierung nicht länger den Mantel des Schweigens breiten könne.

Heftige SP-Kritik
Der Rücktritt von Grasser sei mittlerweile "unvermeidbar", meinte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter angesichts dem "neuerlichen Auffliegen eines Grasser-Skandals" um die Aktien des Ministers. Er fand deftige Worte: "Das Maß ist endgültig voll, der Sunnyboy soll sich aus dem Amt scheren." Und: "Dieser Mann ist ein ungeheurer Schaden für die Republik Österreich", meinte Kräuter im Pressedienst der SPÖ.

Für SPÖ-Abg. Josef Broukal ist es "jetzt amtlich":
Österreich habe einen Finanzminister, der die ihn betreffenden Gesetze nicht kennt. Auch Broukal forderte im SPÖ-Pressedienst den Rücktritt des Finanzministers: Grasser solle sich ein Beispiel an der früheren ÖVP-Umweltministerin Marielies Flemming nehmen. Die sei 1991 zurückgetreten, weil sie eine stille Beteiligung an der Firma ihres Mannes nicht gemeldet hatte. "Grasser will bleiben, obwohl er höchst aktiv selbst Aktien gekauft und wieder verkauft hat." Broukal forderte die ÖVP auf, ihrem Finanzminister den Rücktritt nahe zu legen: "Die ÖVP soll aufhören, Grassers persönliche Verfehlungen weiter zu decken."

Die Liste von Grassers Skandalen sei bereits "elendslang" - und nun noch durch das "Belügen des Parlaments" hinsichtlich seiner Wertpapiere verlängert worden. Auf der Liste standen laut Kräuter bereits: "Die fragwürdigen Werbemillionen, die dubiosen Beraterverträge, der Homepageskandal, die unaufgeklärte Situation um den Verein New economy, die Honorarmalversationen." Weiters seien noch aufklärungswerte Vorgänge um den "Eurofighterdeal" oder die Rolle Grassers um das Geheimprojekt MINERVA im Zusammenhang mit der VOEST-Verschleuderung völlig ungeklärt.

Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap forderte am Sonntag die sofortige Einberufung des Unvereinbarkeitsausschusses. Die "Affäre" um den nicht gemeldeten Aktienbesitz von Finanzminister Karl-Heinz Grasser weite sich aus. Deshalb müsse der Minister persönlich vor dem Ausschuss Rechenschaft über sein Aktienvermögen ablegen, meint Cap im Pressedienst der SPÖ.

Das Parlament und die Öffentlichkeit hätten "das Recht, zu erfahren, wie hoch das nicht gemeldete Vermögen aus Aktien und Wertpapieren Grassers tatsächlich ist". Bei den Unvereinbarkeitsbestimmungen handle es sich um Verfassungsbestimmungen, "die man nicht mit fadenscheinigen und höchst unglaubwürdigen Argumenten wegwischen kann", meinte Cap.

Grasser sei mittlerweile ein "wandelndes Rechtsproblem". In Sachen Aktienbesitz wäre es höchst an der Zeit, dass Grasser endlich Klarheit schaffe, welche der von ihm angebotenen Ausflüchte tatsächlich stimmen würden.

Grasser hatte Pflicht zur Meldung
Finanzminister Karlheinz Grasser hätte sein Aktienpaket doch dem parlamentarischen Unvereinbarkeitsausschuss melden müssen, auch wenn er keinen qualitativen Anteil an Unternehmen hält. Bei der Meldepflicht gebe es "keine Grenze nach unten", erklärte Ausschuss-Vorsitzender Hermann Schultes (V) am Sonntag im ORF-Radio-"Mittagsjoural". Am Donnerstag hatte er noch gesagt, man müsse Anteile nur dann melden, wenn man "in dem Unternehmen auch etwas beeinflussen kann". (apa/red)