Pensions-Volksbegehren vom 22. bis 29. März 2004
- Motto der Initiative: "Gegen Pensionsraub, für gerechte Pensionen"
- PLUS: VfGH kippt blau-schwarze Hauptverband-Reform!
·Reform gekippt
FP-Chef Haupt gibt ÖVP die Schuld
·Reaktionen
Haupt: "Bin nicht überrascht"
·Umfärbung
Reform machte HV komplett schwarz
·Hintergund
Unvereinbarkeits- regel im Wortlaut
Das von der oberösterreichischen SPÖ initiierte Pensions-Volksbegehren wird im kommenden Frühjahr aktuell. Das Innenministerium hat am Freitag die Woche vom 22. bis zum 29. März als Eintragungszeitraum festgesetzt. Stichtag ist der 16. Februar 2004. Eintragungsberechtigt sind jedoch alle, die bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist den 18. Geburtstag erreicht haben.
Die oberösterreichischen Sozialdemokraten hatten am 22. September dem Innenministerium 33.477 Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren zugeleitet. Für eine parlamentarische Behandlung eines Volksbegehrens sind 100.000 gültige Eintragungen erforderlich.
Motto der Initiative ist "gegen Pensionsraub und für gerechte Pensionen". Wunschtermin der SPÖ für das Volksbegehren war die letzte Jänner-Woche.
(apa)
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