SV-Hauptverband: ÖVP färbte Führungsetage total um

Die nun vom VfGH aufgehobene Reform des Hauptverbandes brachte eine komplette Umfärbung im Dachverband der heimischen Sozialversicherungsträger. Seit Mitte Juli 2003 ist der ehemalige Stolz der sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) noch fester in schwarzer und auch ein wenig in blauer Hand. Mit der Geschäftsführer-Bestellung der ehemaligen FP-Abgeordneten Beate Hartinger und des von der Wirtschaftskammer forcierten EDV-Experten Volker Schörghofer ist es gelungen, innerhalb von nicht einmal zwei Jahren die Stärkeverhältnisse komplett umzudrehen.

Standen Anfang 2001 noch drei rote einem schwarzen Generaldirektor gegenüber, hat seither ein roter Geschäftsführer (Josef Probst) zwei schwarze und einen blauen Vertreter (Josef Kandlhofer und die beiden Neuen) als Partner im Entscheidungsgremium des Sozialversicherungsdachs. Noch trister schaut es für die FSG im Präsidium aus. Hier gab es früher je einen roten Präsidenten und Vizepräsidenten, denen ein VP-Vertreter als zweiter Stellvertreter zur Seite stand. Seit September 2001 lautet das Verhältnis 2:0 für Schwarz.

Erstaunlich an dieser Entwicklung ist, dass sich an den Stärke-Verhältnissen in den Entsendungs-Kurien nur wenig geändert hat. Die SPÖ ist bei den Arbeiterkammer-Wahlen stärker geworden, die ÖVP bei den Wirtschaftskammer-Wahlen. Folgerichtig waren es von der Koalition im Juli 2001 durchgesetzte Strukturänderungen, die den Weg für den Machtwechsel im Sozialversicherungs-Dach ebneten.

Ausschlag gebend waren letztlich zwei Aspekte der Hauptverbands-Reform, die durch die damit erzwungene Ablöse von Präsident Hans Sallmutter (SP) erstaunliche öffentliche Aufmerksamkeit erlangt hatte. Wesentlich ist vor allem die neue Parität in den Entscheidungsgremien. Lautete früher das Verhältnis Arbeitnehmer/Dienstgeber 2:1, wurde es von ÖVP und FPÖ auf 1:1 gleich gestellt. Die Folge davon war logischer Weise eine Stärkung der Vertreter der Volkspartei, da diese in der Arbeitgeber-Kurie dominant ist.

Zweiter entscheidender Punkt waren die Entsendungs-Modalitäten. Durch die Anwendung des d'Hondtschen-Systems inklusive eines Minderheiten-Schutzes auch zu Gunsten der FPÖ schaffte sich Schwarz-Blau eine schöne 9 (7V, 2F):5-Mehrheit im Verwaltungsrat, der über die Spitzenposten entscheidet.

Dementsprechend sah dann die Personal-Auswahl aus. Sprecher der mächtigen Geschäftsführung wurde der fachlich ziemlich unumstrittene Bauernversicherer Josef Kandlhofer, und das Präsidium teilen sich Beamten-Vertreter Herwig Frad sowie Wirtschaftskämmerer Martin Gleitsmann. Etwas überraschend kommt jetzt, dass auch diese Dominanz nun noch weiter ausgebaut wurde. (APA/red)