Opposition kritisiert Dienstwagen-Regelung

Wieso fahren schwarz-blaue Politiker nicht einfach öfter mal mit der Bahn - oder gar dem Fahrrad (wie auf dem Foto rechts Regierungsmitglieder bei einem gemeinsamen Ausflug)? Bei der Opposition würde dies zweifellos besser ankommen als die aktuelle Dienstwagen-Regelung, für die es nun von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures und dem Grünen Budgetsprecher Kogler scharfe Kritik zu hören gab.

Faktum ist - laut "Presse" - dass sich Infrastrukturminister Gorbach für einen Luxus-Mercedes interessiert hat, letztlich aber doch zu einem billigeren Auto greifen will. Gorbachs Chauffeur habe einen Mercedes der S- Klasse mit Vierliter-Achtzylinder-Diesel, 250 PS und 249 km/h Höchsttempo im Auge gehabt, Listenpreis mit vielen Extras: 135.000 Euro, Preis für das Ministerium 106.000 Euro - das wäre das teuerste Auto der Regierung. Man habe dieses in die Überlegungen einbezogen, aber ausgeschieden, so Gorbach-Sprecherin Lackner.

Dass sich ein Minister überhaupt eine solche Luxuskarosse kaufen könne, hänge mit einer Gesetzesänderung zusammen, die die Koalition mit Jahreswechsel durchgezogen hat. Der alte Paragraf 27 des Haushaltsgesetzes, der "Dienstwagenplan", wurde gestrichen. Nach diesem unterlagen die Ministerautos einer Hubraumbeschränkung: 3 Liter für Benzinmotoren und Turbodiesel, 3,5 Liter für "normale" Selbstzünder.

Als sich Finanzminister Grasser vor zwei Jahren den mit knapp 80.000 Euro damals teuersten Dienstwagen der Regierung, einen Audi A8 mit 3,3 Liter Turbodiesel und 225 PS wünschte, behalf man sich mit einer Durchführungsverordnung zum "Dienstwagenplan". Diese Verordnung des Finanzministeriums unterschied nicht mehr zwischen Diesel und Turbodiesel und setzte dafür generell 3,5 Liter Hubraumgrenze fest. Grassers Auto wurde damit wieder plankonform. Mit 1. Jänner 2003 schaffte man die Hubraumbeschränkung ab, zog aber keinerlei preisliche oder andere Grenzen ein. Seither darf jeder Minister auf Steuerzahlers Kosten das Auto kaufen, das er will.

Bures weist darauf hin, dass sich auch "der Privilegienritter der Nation", Staatssekretär Kukacka, einen neuen Dienstwagen angeschafft habe. Sie forderte ihn und Gorbach auf, mit der Bahn zu fahren, anstatt das Geld der Steuerzahler für unnötig teure Prestigefahrzeuge auszugeben. Kogler will wieder eine "rechtliche Beschränkung des Anschaffungspreises von Dienstwägen" eingeführt sehen. (APA)