Cap fordert Regierung zum Arbeiten auf

Nach Ansicht des stellvertretenden SP-Klubobmannes Cap leidet unter den Meinungsverschiedenheiten in der Koalition auch die Arbeit des Parlaments. Die Regierung lege keine Ergebnisse mehr vor, auch die Ausschussarbeit im Parlament werde verzögert. "Das ist fast ein Hilferuf aus dem Parlament, endlich das Parlament arbeiten zu lassen und ein Aufruf an die Regierung, entweder zu arbeiten oder sich aufzulösen."

Behindert wird nach Caps Ansicht etwa der Sozialausschuss, der erst am 26. November wieder einberufen werde. Zudem befürchtet Cap durch die Streitigkeiten innerhalb der Koalition negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Vizekanzler Haupt hatte ja die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung für gescheitert erklärt. Da wäre es sinnvoller gewesen, Haupt hätte gleich Neuwahlen gefordert. "Was dieses Weiterwursteln noch bringen soll ist mir schleierhaft."

In der Bundesratssitzung am Donnerstag wollte die SPÖ einmal mehr den Eurofighter-Kauf thematisieren. Per Dringlicher Anfrage soll eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Platter zum kritischen deutschen Rechnungshofberichtes erreicht werden. Die SPÖ werde in dieser Sache "nicht locker lassen", kündigte Cap an.

Darüber hinaus kritisierte er Klubobmann-Vize den "Vereinnahmungswettlauf" rund um den neuen kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Schwarzenegger vertrete in sozialen Angelegenheiten auch sozialdemokratische Ideale, in wirtschaftlichen Belangen aber neoliberale Werte und könne damit von keiner österreichischen Partei für sich reklamiert werden.

Besonders verwundert ist Cap, der Schwarzenegger im übrigen gratulierte und von einer "sehr positiven Entscheidung für Kalifornien" sprach, über die Freude des Kärntner Landeshauptmannes Haider über dessen Wahlerfolg. Schließlich habe Schwarzenegger Haider in der Vergangenheit mehrfach heftig kritisiert. (APA)