Fall Koloini: Verfahren gegen Haiders Protokollchef eingestellt

Das Verfahren gegen den Protokollchef des Landes Kärnten, Franz Koloini (26), wegen des Verdachtes der falschen Beweisaussage ist endgültig eingestellt. Dies teilte der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Dietmar Pacheiner, am Mittwoch mit.

Die Ermittlungen gegen Koloini wurden im Zusammenhang mit dessen Zeugenaussage vor dem vom Landtag zur Untersuchung der Irak-Reisen von Landeshauptmann Jörg Haider (F) eingesetzten Ausschuss geführt. Dabei war es um die Rechnung für ein Abendessen in einem Wiener Nobelrestaurant gegangen.

Der zuständige Staatsanwalt Helmut Jamnig hat darin eine falsche Beweisaussage erblickt und dies auch in seinem Vorhabensbericht zum Ausdruck gebracht. Seiner Meinung hatte sich zunächst auch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz, Heimo Lambauer, angeschlossen. Vom Justizministerium erging jedoch die Weisung, das Verfahren einzustellen. Begründung von Sektionschef Werner Pürstl: Koloini sei über seine Entschlagungsrechte nicht ausreichend belehrt worden und außerdem sei die Frage nicht zulässig gewesen. Pürstl blieb auch nach einer Stellungnahme Jamnigs bei seiner Rechtsansicht, welche mittlerweile auch von Lambauer geteilt wird.

SPÖ und ÖVP nahmen die Einstellung zum Anlass, um heftige Kritik an Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) zu üben. SPÖ- Landesgeschäftsführer Herbert Würschl sprach von einem "Justizskandal", denn die von Böhmdorfer erlassene Weisung, das Verfahren einzustellen und die damit verbundene Ungleichbehandlung vor dem Gesetz sei ein "schreckliches Signal für den österreichischen Rechtsstaat". Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann und Vorsitzende des damaligen U-Ausschusses, hatte an den Minister appelliert, "im Sinne der Rechtsstaatlichkeit in Österreich" die "Causa Koloini" nicht von weisungsgebundenen Stellen, sondern von einem ordentlichen und unabhängigen Gericht klären zu lassen. "Nur vor dem Gericht sind alle Koloinis gleich", stellte Sablatnig fest.

(apa)