Ministerrat billigt EU-Erweiterungsvertrag

Die Regierung hat am Dienstag im Ministerrat den EU- Erweiterungsvertrag verabschiedet und dem Parlament zugeleitet. Bundeskanzler Schüssel sprach im Anschluss von einem "wichtigen Meilenstein" in der Europa-Politik. Vizekanzler Haupt geht von einer Ratifizierung des Vertrags im Parlament aus, will aber weiterhin mit Tschechien über die Anliegen der Altösterreicher verhandeln.

Dabei hofft Haupt nach eigenen Angaben auf ebenso gute Ergebnisse wie bei den Gesprächen mit der Slowakei. Er bezeichnete es als richtig, dass die FPÖ in der Frage der Osterweiterung auf Gespräche setze. Schließlich könne man als Zehn-Prozent-Partei nur über Verhandlungen etwas erreichen.

Schüssel betonte, dass Österreich wie kein anderes Land positiv von der EU-Erweiterung betroffen sei. "Schwierige Aspekte" werde man abfedern, etwa über Übergangsbestimmungen für den Arbeitsmarkt, mit Grenzlandförderungen sowie mit Infrastrukturinvestitionen. Im Parlament wird der Erweiterungsvertrag dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Mitte November dürfte dann das Plenum den Vertrag behandeln.

(apa)