Nach Kritik aus der FPÖ: Schüssel verteidigt Bartenstein und Grasser

Bundeskanzler Schüssel hat sich am Dienstag nach dem Ministerrat hinter Wirtschaftsminister Bartenstein und Finanzminister Grasser gestellt. Beide waren ja zuletzt unter Beschuss der FPÖ gekommen. Ohne auf die Aussagen seines Koalitionspartners näher einzugehen, betonte der Bundeskanzler: "Ich glaube, dass wir in Österreich eine sehr gute Wirtschafts- und Finanzpolitik machen."

Österreich habe eine niedrige Inflationsrate, sei bei der Jugendbeschäftigung "relativ gut unterwegs", liege in Sachen Beschäftigungsquote über dem EU-Durchschnitt und stehe auch bei den Exporten gut da, betonte Schüssel. Dass sich Budgetdisziplin negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirke, wies Schüssel zurück: "Das Gegenteil ist der Fall."

Auf die Frage, ob die Koalition mit der FP-Kritik an den beiden Ministern nicht ein massives Problem habe, meinte Schüssel: "Nein, ich glaube, dass wir eine gute Finanz- und Wirtschaftspolitik in einer sehr schwierigen Zeit machen."

Die Vorziehung von weiteren Teilen der Steuerreform auf 2004 lehnte Schüssel einmal mehr ab. Ein großer Teil der Steuerreform sei ohnehin auf Wunsch der FPÖ bereits für 2004 vereinbart worden. Möglich ist laut Schüssel aber weiterhin eine Verlängerung bestimmter Maßnahmen der auslaufenden Konjunkturpakete. Zudem würden 2004 ohnehin Familienbeihilfen, Pensionen und Beamtengehälter erhöht.

Auch Wirtschaftsminister Bartenstein, der nach dem Ministerrat gemeinsam mit Schüssel am Podium saß, zeigte sich überzeugt von der Richtigkeit der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Auch Grasser, der wegen eines Treffens auf EU-Ebene nicht am Ministerrat teilnahm, wurde von Schüssel ausdrücklich unterstützt: "Wäre Grasser da, würde er auch hier sitzen."

(apa)