ÖVP plant Wahlrechts-Reform: Alle anderen dagegen!

Die ÖVP plant im Rahmen des Österreich-Konvents auch eine Reform des Wahlrechts. Nationalratspräsident Khol schlägt in der "Presse" etwa vor, ein Mehrheitswahlrecht künftig mit einfacher Mehrheit einzuführen. Allerdings lehnen sowohl FPÖ als auch SPÖ und Grüne den ÖVP-Vorschlag ab.

FP-Klubobmann Scheibner meinte am Montag gegenüber der APA, das Wahlrecht sei "eines der Grundprinzipien des demokratischen Staates" und dürfe nicht der Disposition des einfachen Gesetzgebers überlassen werden. Allerdings rechnet Scheibner ohnehin nicht damit, dass der Vorschlag umgesetzt wird. Im Österreich-Konvent habe man nämlich vereinbart, möglichst nach dem Konsensprinzip vorzugehen und keine Mehrheitsentscheidungen durchzuführen.

Der geschäftsführende SP-Klubobmann Cap betonte am Montag gegenüber der APA, "dass alle Bestimmungen, die das Wahlrecht betreffen, zu Recht Zwei-Drittel-Materien sind" und dies auch bleiben sollten. Er spricht sich dafür aus, das Verhältniswahlrecht als "einheitliches Prinzip" in Bund und Ländern beizubehalten. Eine Stärkung der Persönlichkeitskomponente im Wahlrecht kann sich Cap aber sehr wohl vorstellen.

Auch die Grüne Vizechefin Petrovic ist gegen den ÖVP-Vorstoß: Von einer übermäßigen Zersplitterung der österreichischen Parteienlandschaft könne keine Rede sein. "Wir haben niemals italienische Verhältnisse gehabt." Vielmehr würden "alten Regierungsparteien" immer wieder davon träumen, "mit unlauteren Methoden junge Kräfte aus dem Feld zu boxen", kritisiert Petrovic.

(apa)