Koalitions-Zwist: Bartenstein weist Haupt-Kritik zurück

Wirtschaftsminister Bartenstein hat die Kritik von Vizekanzler Haupt an seiner Wirtschaftspolitik als "nicht nachvollziehbar" zurück gewiesen. Diese Kritik sei verwunderlich, da alle Maßnahmen in der Regierung gemeinsam beschlossen werden, sagte Bartensteins Sprecherin am Montag. Haupt hatte am Sonntag die Wirtschaftspolitik von Bartenstein und Finanzminister Grasser als gescheitert bezeichnet.

Österreich stehe wirtschaftlich gesehen besser da als die meisten anderen europäischen Länder, argumentierte die Bartenstein- Sprecherin. Das Wirtschaftswachstum sei höher als im Durchschnitt der anderen EU-Länder. Nach Einschätzung des WIFO liege das Wachstum heuer in Österreich bei 0,7 Prozent, im EU-Schnitt bei 0,5 Prozent und in Deutschland bei Null Prozent. Das IHS habe für Österreich 0,9 Prozent, für den EU-Durchschnitt 0,75 Prozent und für Deutschland 0,25 Prozent prognostieziert. Und auch bei den Arbeitslosenzahlen sei Österreich das drittbeste Land in Europa.

Zudem verwies die Sprecherin auf eine WIFO-Studie über die Wirkung der bisherigen beiden Konjunkturpakete. Diese Studie habe bestätigt, dass dass Bruttoinlandsprodukt durch die beiden Konjunkturpakete um 0,5 bis 0,75 Prozent besser sei.

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures gab indessen Haupt recht, dass die Wirtschaftspolitik der Regierung gescheitert sei. Sie wies dafür aber neben Grasser Bundeskanzler Schüssel die Hauptschuld zu. "Wirklich verantwortlich für die Misere am Arbeitsmarkt und das Abwürgen der Konjunktur ist allerdings der Bundeskanzler und sein Wunsch-Finanzminister, dem außer Steuer- und Abgabenerhöhungen nichts einfällt". (apa)