ÖBB-Protest: Gorbach bereit zu Gesprächen am 15. Oktober

Die Eisenbahnergewerkschaft (GdE) hat am Montag plangemäß mit ihren Protestmaßnahmen gegen die Regierungspläne zur Bahnreform begonnen. Auswirkungen des Überstundenboykotts gibt es bisher nur eine: Verkehrsminister Gorbach ist nun zu Gesprächen bereit, am 15. Oktober direkt nach der Aufsichtsrats-Sitzung der ÖBB. Finanzminister Grasser und Gorbach-Stellvertreter Kukacka waren sich am Montag uneinig über das Sparziel bei der ÖBB. Differenz: 300 Millionen Euro. Das Reformpaket der Regierung ist derzeit in Begutachtung.

"Wir wehren uns gegen die Zerschlagung und Privatisierung des Unternehmens ÖBB und gegen Eingriffe in die privatrechtlichen Verträge der EisenbahnerInnen, die zu einem Bruch in der österreichischen Rechtskultur führen", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl.

Haberzettl wies darauf hin, dass die seit Freitag in Begutachtung befindlichen ÖBB-Gesetze darauf angelegt seien, die ÖBB in ihrer wirtschaftlichen Substanz nachhaltig zu schädigen und "die EisenbahnerInnen in ihren vertraglichen und demokratisch legitimierten Mitbestimmungsrechten zu beschneiden".

Hatte der Verkehrsminister noch vor Wochen und Monaten die Neustrukturierung der ÖBB damit zu begründen versucht, dass "das Schuldenmachen" beendet werden müsse, so sind jetzt pro Jahr rund 800 Millionen Euro Neuschulden für den Infrastruktur-Ausbau geplant. Der Bund will für die Kredite haften.

Gorbach bereit zu Gesprächen: "Boykott einstellen"
"Ich appelliere an die Vernunft und die Verantwortung der Gewerkschaft, den Boykott wieder einzustellen. Es kann nicht die Absicht der Gewerkschaft sein, ihrem eigenen Unternehmen zu schaden und die Kunden zu verärgern", wandte sich Verkehrsminister Hubert Gorbach gleich nach Beginn des Boykotts an die Gewerkschafter.

Diskussion am 15. Oktober
Er werde das ÖBB-Management, den Aufsichtsrat und die Gewerkschaft unmittelbar nach der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am 15. Oktober 2003 zu einer Gesprächsrunde ins Ministerium einladen.

"Zum erstenmal werden alle direkt Betroffenen an einem Tisch sitzen und ihre Argumente austauschen, ihre Positionen darstellen und diskutieren", so Gorbach. Aber: "Ich weise erneut und unmissverständlich darauf hin, dass die Reform in den Eckpfeilern steht und auch kommen wird."

Noch keine Wirkung
"Sämtliche Züge der ÖBB - im Güter- und Personenverkehr - verkehren planmäßig", teilten die ÖBB am ersten Boykott-Tag mit. Die Gewerkschaft rechnet damit, dass es durch die Maßnahmen erst Mitte der Woche zu ersten Verzögerungen im Bahnverkehr kommen wird. Der Personenverkehr wird erst Mitte nächster Woche betroffen sein. Die Chefetage der ÖBB rechnet dagegen erst gegen Ende des Monats mit Verzögerungen.

Im ersten Halbjahr 2003 sind bei den ÖBB 1,9 Millionen Überstunden geleistet worden. Im Gesamtjahr 2002 waren es insgesamt 4,1 Millionen.

S-Bahn-Verkehr am empfindlichsten
Erfahrungen zeigen, dass von den Überstunden-Boykotten zuerst der Schnellbahn-Verkehr im Raum Wien betroffen sein wird. Im Westen Österreichs ist im Personenverkehr hingegen kaum mit Ausfällen zu rechnen.

In der laufenden Reformdebatte kritisiert die Gewerkschaft vor allem den geplanten Eingriff in bestehende Dienstverträge und den Abbau von 5.000 Mitarbeitern über eine Personalgesellschaft bis 2010. Dazu kommt eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes, die Streichung von Sonderurlauben und das vorübergehende Einfrieren von Gehältern durch die Streichung der automatischen Gehaltsvorrückungen.

SPÖ will klagen
"Die geplante ÖBB-Reform bewegt sich rechtlich auf äußerst dünnem Eis und wird in weiten Teilen des geplanten Dienstrechts vor dem Verfassungsgerichtshof keinen Bestand haben", erklärte SP-Verkehrssprecher Eder. "Recht muss Recht bleiben", so Eder. Die SPÖ werde jedenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof Klage einreichen, wenn die Regierung nicht noch zur Vernunft komme.
(apa, red)