Deutsche Maut: Starttermin laut Betreiberfirma weiter offen

Nach der zweimaligen Verschiebung der deutschen Lkw-Maut will sich das Betreiberkonsortium Toll Collect jetzt nicht mehr auf einen neuen Starttermin festlegen. Herr des Verfahrens sei das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), das nun zunächst Beginn und Dauer des Probebetriebs bestimmen müsse, sagte DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold am Dienstag in Berlin.

Mangold räumte ein, dass das System noch nicht funktioniere. Strittig ist zwischen Industrie und Regierung weiter die Frage der Haftung für die Verzögerungen. Bestätigt wurde, dass der Bund ein Kündigungsrecht für das System hat. Verkehrsminister Manfred Stolpe will das bisher aber nicht nutzen. Ein Sprecher der Verkehrsministeriums sagte, man spreche mit dem Konsortium über die sichere und nutzerfreundliche Einrichtung des Systems, "und nicht über Scheidung".

Unterdessen unterstützten Politiker parteiübergreifend diese Linie. "Ein Ausstieg aus dem Vertrag kann nur das letzte Mittel sein, wenn man der Überzeugung ist, dass Toll Collect das Mautsystem nicht in den Griff bekommt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU, Dirk Fischer, der "Berliner Zeitung". Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich wies in der selben Zeitung darauf hin, dass eine Kündigung Regressforderungen von Toll Collect zur Folge hätte, "ohne dass wir ein Maut-System zur Verfügung hätten".

Der Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt schließlich betonte: "Wir würden bei einer Kündigung zu viel Zeit für den Aufbau eines neuen Systems verlieren." Dennoch sollte Toll Collect wissen, dass die Kündigungsklausel "durchaus eine mögliche Option des Bundes" sei. (apa/red)