Deutscher Finanzminister macht 2003 Rekordschulden

Die deutsche Regierung hat die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gebilligt. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch den umstrittenen Nachtragshaushalt von Finanzminister Hans Eichel (Bild). Er ist nun ermächtigt, 2003 Kredite über 43,4 Milliarden Euro aufzunehmen.

Ursprünglich sollte die Neuverschuldung 18,9 Milliarden betragen. Wegen der Konjunktur- und Arbeitsmarktkrise musste der Betrag mehr als verdoppelt werden. Oppositionspolitiker übten heftige Kritik am Nachtragshaushalt. Das Finanzministerium warnte den von der Opposition dominierten Bundesrat, Einspruch gegen die Vorlage einzulegen.

Da auch die Länder und Gemeinden Budgetlöcher mittels Darlehen stopfen müssen, wird die Neuverschuldung in Deutschland heuer insgesamt bei ungefähr 90 Milliarden Euro liegen. Deutschland wird deshalb zum zweiten Mal in Folge die Euro-Stabilitätskriterien verfehlen. Der Maastricht-Vertrag erlaubt beim Staatsdefizit maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eichel geht von mindestens vier Prozent aus, die EU-Kommission von 4,2 Prozent.

Formal ist das Budget 2003 verfassungswidrig, weil die Neuverschuldung weit über den Investitionen liegt, die 26,7 Milliarden Euro betragen. Um den Nachtragshaushalt dennoch durch den Bundestag zu bekommen, erklärte die Regierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.

Die Zinslast dieses Jahres steigt mit dem Nachtragshaushalt auf annähernd 40 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes klettern auf 260,2 Milliarden Euro. Geplant waren 248,2 Milliarden Euro. Die Schulden des Bundes steigen bis Jahresende auf mindestens 820 Milliarden Euro. Die Opposition machte die rot-grüne Finanz- und Wirtschaftspolitik verantwortlich für die Ebbe in der Staatskasse. (APA)