Kommissionssprecher: Österreich kann Wochenendfahrverbote behalten

Deutschland und Österreich können ihre Wochenendfahrverbote behalten, auch wenn die Harmonisierung dieser Bestimmungen beschlossen wird, beteuerte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Die derzeit in Verhandlung stehende Richtlinie erlaube den Mitgliedsländern ausdrücklich, ihre schon geltenden Fahrverbote weiter zu führen. Außerdem gelten die EU-Bestimmungen nur auf dem transeuropäischen Straßen, also im Wesentlichen auf den Autobahnen.

Sollte ein Mitgliedsland aber in Zukunft die Fahrverbote ausdehnen wollen, dann müsste es seine Partnerländer fragen. Das sei aber auch sinnvoll, denn die EU-Kommission müsse das Prinzip des freien Warenverkehrs mit Umwelt- und Sozialschutz in Übereinstimmung bringen, so Sprecher Gilles Gantelet.

Österreich fürchtet, dass es nach Beschluss einer EU-weit einheitlichen Richtlinie bald Bestrebungen geben werde, die Zeiten einzuschränken. Die lange Geschichte der Wochenendfahrverbote nährt diese Befürchtung. Denn ursprünglich hatte die EU-Kommission 1998 vorgeschlagen, dass nur an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zwischen 7:00 und 22:00 Uhr Fahrverbote zulässig sein sollten. Erst Ende 1999 nach heftigen Widerstand aus vier Mitgliedsländern hatte sie ihren Vorschlag abgeschwächt und schon bestehende Fahrverbote weiter gelten lassen. Dennoch kam es damals nicht zu einer Mehrheitlichen Zustimmung der Mitgliedsländer. (apa/red)