ÖBB-Vorstand betont jetzt: Bahnreform ist notwendig

Der Vorstand der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) hält eine Bahnreform für notwendig. Eine eigens einberufene Task Force wird die einzelnen Punkte des Reformpapiers analysieren und evaluieren. Das geht aus einer Aussendung der ÖBB vom Samstag hervor. Grund für diese Aussagen: Man wolle einer "missverständlichen Berichterstattung entgegenwirken".

Am Freitag war ein Brief des Vorstandes an die Aufsichtsräte bekannt geworden, in dem massive Kritik an den Plänen der Regierung zur Bahnreform enthalten ist. Heute schreibt der ÖBB-Vorstand in seiner Aussendung, die in dem Brief "enthaltenen Darstellungen dienen der Willensbildung und Entscheidungsfindung in der dafür vorgesehen außerordentlichen Aufsichtsratssitzung Mitte Oktober."

"Die Begutachtung des Gesetzes sieht vor, dass binnen gesetzter Frist Positionen und Standpunkte zu den Reformschritten eingebracht werden. Der ÖBB Vorstand tut dies und ist diesbezüglich mit allen beteiligten Stellen im Austausch. Einer missverständlichen Berichterstattung entgegenwirkend stellt der Vorstand klar, dass der Wettbewerb - und darin vertreten die Kunden der ÖBB - eine Reform notwendig macht und diese mit größter Priorität fortgeführt wird. In einer eigenen vom ÖBB Vorstand einberufenen Task Force werden die einzelnen Punkte des Reformpapiers hinsichtlich ihrer Operationalisierung analysiert und evaluiert, um diese in die Begutachtung des Gesetzes einfließen zu lassen."

Vorstand in Brief: Struktur-Reform "so nicht umsetzbar"
In einem am Freitagnachmittag versendeten Brief an die Aufsichtsräte, hatte der ÖBB-Vorstand kritisiert, dass die Strukturreform in Teilen so nicht umgesetzt werden kann und die Finanzierungsproblematik nicht langfristig gelöst worden ist.

Heftige Kritik übt der Vorstand auch an der in letzter Minute eingeplanten Zweiteilung der ÖBB-Infrastruktur. "Die Prioritätensetzung von Betrieb und Bau entsprechen nicht den Kernprozessen eines Eisenbahnunternehmens. Eine Gründung von zwei getrennten Unternehmen würde nach erster Prüfung zu Problemen im Vergaberecht führen", meint die Unternehmensführung.

Außerdem kritisiert der Vorstand, dass "der Unternehmensgegenstand für die abzuwickelnden Geschäfte in den neuen Gesellschaften eingeschränkt" wird - heißt: Die Bahn soll künftig nur noch eigentliche Eisenbahngeschäfte wahrnehmen, diverse Logistikangebote etwa müssten die ÖBB dadurch einstellen. (apa/red.)